16.11.2021 / Kanton Luzern / Sicherheit / Leserbrief

Leserbrief zur Justizinitiative

Das in der Justizinitiative vorgeschlagene Losverfahren anstelle einer Wahl durch das eidgenössische Parlament verstösst meines Erachtens fundamental gegen unser Verständnis der direkten Demokratie, in welcher alle Macht vom Volk ausgeht.

Deshalb ist es richtig, dass unsere höchsten Richterinnen und Richter weiterhin durch das Parlament gewählt werden. Durch den Losentscheid würde das Volk komplett entmachtet. Es besteht zudem die Gefahr, dass dadurch eine abgehobene, technokratische Richterkaste entsteht.     

Das Schweizerische Bundesgericht geniesst in der Bevölkerung zu Recht ein sehr hohes Vertrauen. Seine Urteile haben eine sehr hohe Akzeptanz und werden ohne Murren akzeptiert! Mit der Schaffung von «Lotterie-Richtern» wird diese Akzeptanz leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Sagen Sie deshalb ebenfalls nein zur weltfremden Justizinitiative!

Ludwig Peyer, Kantonsrat, Willisau