11.11.2021 / Kanton Luzern / CVP Luzern / Abstimmungsempfehlung

Medienmitteilung Die Mitte Kanton Luzern - Grosse Unterstützung für die Behördenvorlagen

Die 200 Delegierten und Gäste der Die Mitte Kanton Luzern fassten an ihrer Delegiertenversammlung in Zell klare Parolen: Die Pflegeinitiative wird abgelehnt. Das Covid-19-Gesetz ist aus der Sicht der Die Mitte Kanton Luzern für die Wirtschaft unentbehrlich und wird den Stimmberechtigten mit 181 zu 8 Stimmen zur Annahme empfohlen. Der Neubau des Verwaltungsgebäudes am Seetalplatz mit der Zentralisierung von 30 Standorten ist mit einer grossen Effizienzsteigerung verbunden und wird unterstützt. Die Nein-Parole des Parteivorstandes zur Justizinitiative wurde durch die Delegierten stillschweigend unterstützt. Die Kantonale Delegiertenversammlung stand unter dem Vorsitz des Präsidenten Christian Ineichen.

Aus der Sicht von Ida Glanzmann, Nationalrätin Die Mitte, Altishofen, ist die Pflegeinitiative ein wichtiges Instrument, da aktuell über 11‘000 Pflegestellen offen sind. Da die Menschen zunehmend älter werden und die Bevölkerung wächst, würden in der Schweiz bis 2029 gegen 15‘000 ausgebildete Pflegefachpersonen fehlen. Die hohe Zahl der Berufsaussteiger würde das Problem noch verschärfen. Mit der Pflegeinitiative könne eine Ausbildungsoffensive gestartet werden und gleichzeitig würden die Arbeitsbedingungen verbessert. Ruth Humbel Näf, Nationalrätin Die Mitte, Aargau, setzte sich in ihren Ausführungen für den Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament ein. „Das Parlament anerkennt die Anliegen der Initiantinnen und Initianten und hat genau deshalb einen indirekten Gegenvorschlag erarbeitet“, so Humbel. Dieses Instrument gewährleiste eine langfristige Sicherstellung einer qualitativ hochstehenden und für alle zugänglichen Pflege. Wer ein schnelles und gezieltes Handeln wolle, müsse die Initiative ablehnen. In der Diskussion wird die grosse Administrativlast des Pflegepersonals thematisiert. Es gelte, die Pflegearbeit wieder vermehrt „am Bett“ zu verrichten. Dies war in der Versammlung nicht bestritten.

Die Delegierten lehnen die Pflegeinitiative mit 107 zu 82 Stimmen (0 Enthaltungen) ab.

 

Ein Antrag der Jungen Mitte Kanton Luzern auf Stimmfreigabe wurde grossmehrheitlich abgelehnt.

 

Mehr finanzielle Hilfe mit dem Covid-19-Gesetz

Ständerätin Andrea Gmür, Die Mitte Luzern, legte in ihren Ausführungen die Vorteile des neuen Covid-19-Gesetzes dar. Das Covid-Zertifikat ermögliche mehr Freiheiten für Geimpfte, Genesene und Getestete. Sollte das Gesetz abgelehnt werden, müssten entsprechende Massnahmen getroffen werden wie während der ersten und zweiten Welle. Dies würde alle betreffen. Sowohl der Bundesrat wie auch der Ständerat und der Nationalrat, viele Organisationen aus der Wirtschaft und der Gesellschaft unterstützen das Covid-19-Gesetz. Auch im Kanton Luzern hätte sich eine breite Allianz für dieses Gesetzt ausgesprochen. In der Diskussion werden die Delegierten aufgerufen, zu diesem Geschäft eine klare Haltung abzugeben.

Die Delegierten unterstützen das Covid-19-Gesetz mit 181 zu 8 Stimmen (0 Enthaltungen).

 

Dienstleistungen unter einem Dach

Gemäss Kantonsrat Josef Wyss, Die Mitte, Eschenbach, sollen die Bürgerinnen und Bürger des Kantons Luzern mit dem Verwaltungsneubau am Seetalplatz die verschiedenen Dienstleistungen unter einem Dach beziehen können. Dies sei mit einer Effizienzsteigerung verbunden und gleichzeitig steige die Attraktivität des Kanton Luzern als Arbeitgeber. Das moderne, auf die Zukunft ausgerichtete Gebäude beinhalte nebst den Verwaltungsarbeitsplätzen auch Wohnungen, Restaurants und einen Polizeiposten. Durch verschiedene Optimierungmassnahmen können nach dem Bezug eine Kosteneinsparung von ca. 9 Millionen Franken erzielt werden. Seitens der Delegierten wurde die Frage gestellt, inwiefern die Corona-Situationen einen Einfluss auf die Arbeitsplatzsituation in der neuen Verwaltung hat.

Die Delegierten unterstützen den Neubau des Verwaltungsgebäudes mit 174 Ja zu 13 Nein (2 Enthaltungen).

 

WIR HALTEN DIE SCHWEIZ ZUSAMMEN

 

Parolen Die Mitte Kanton Luzern zu den Abstimmungsvorlagen für den 28. November 2021

Bund:

1.) Volksinitiative vom 7. November 2017 «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative) (BBl 2021 1488);

Ja: 82  /  Nein: 107  /  0 Enthaltungen / Die Mitte Kanton Luzern lehnt die Initiative ab.

2.) Volksinitiative vom 26. August 2019 «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)» (BBl 2021 1490);

49  Nein  /  1  Ja  /  0 Enthaltungen (Parole wurde im Parteivorstand gefasst) / Die Mitte Kanton Luzern lehnt diese Initiative ab.

3.) Änderung vom 19. März 2021 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) (Härtefälle, Arbeitslosenversicherung, familienergänzende Kinderbetreuung, Kulturschaffende, Veranstaltungen) (AS 2021 153).

181 Ja / 8  Nein  /  0 Enthaltungen / Die Mitte Kanton Luzern unterstützt das Covid-19-Gesetz.

Kanton:

Neubau eines Verwaltungsgebäudes am Seetalplatz in Luzern Nord (Emmen);

174  Ja / 13  Nein  /  2 Enthaltungen / Die Mitte Kanton Luzern unterstützt den Neubau des Verwaltungsgebäudes.

Veröffentlicht am: 10. November 2021, 10:30 Uhr           

                             

DV 09.11.21

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