19.10.2021 / Kanton Luzern / Klima und Umwelt / Medienmitteilung

Medienmitteilung Die Mitte Kanton Luzern 18.10.21- Klima- und Energiebericht 2021 des Kantons Luzern: Eigenengagement ist für den Erfolg entscheidend

Die Mitte Kanton Luzern nimmt den umfassenden Klima- und Energiebericht des Kantons Luzern in der vorliegenden Fassung nach Vernehmlassung zur Kenntnis. Generell hält Die Mitte Kanton Luzern fest, dass die im Planungsbericht aufgezeigten Massnahmen vielfach nur wirkungsvoll sind, wenn auch in der Gesellschaft ein Wertewandel und damit verbunden eine Verhaltensänderung stattfindet. Die im Planungsbericht aufgezeigten, wirkungsvollen Massnahmen werden nur mit Verhaltensänderungen der Bevölkerung umsetzbar sein. Vorschriften soll es dort geben, wo ein Anreizsystem keine Wirkung erzielt.

Bei der Umsetzung der im Klimabericht aufgezeigten Massnahmen wird das Eigenengagement der Bevölkerung für den Erfolg entscheidend sein. Die Mitte Kanton Luzern fasst den Bericht auch unter dem Gesichtspunkt der Ethik ab. Eigenverantwortung heisst auch: Es braucht verantwortliches Handeln. Aufgrund der Herausforderungen ist aber in einzelnen Handlungsfeldern der Wertewandel mit entsprechenden Vorschriften zu fördern. Der blosse Appell an die Eigenverantwortung wird für die gesteckten Ziele allein nicht reichen. Diesbezüglich zeigt der Bericht technische Umsetzungsmöglichkeiten auf. Wichtig ist, dass die Verbote und Regulierungen klar angesprochen werden. Generell ist die Umsetzung der aufgezeigten Massnahmen eine grosse Herausforderung. Es sind, zum Beispiel nach dem Verursacherprinzip, Regulatoren zu finden, die das klimafreundliche Verhalten lohnend machen.

Aus der Sicht der Die Mitte Kanton Luzern fehlen im Bericht weiterhin grosse, innovative Schritte zum Thema Klima und Energie. Für uns ist klar, dass der Bericht eine möglichst breite Akzeptanz braucht. Trotzdem sind einige mutige Schritte anzugehen.

 

Die Mitte Kanton Luzern nimmt erfreut zur Kenntnis, dass zwei wichtige Forderungen von der Die Mitte übernommen wurden: Einerseits Vorbildsfunktion des Kantons (Kapitel 6.8.4) und anderseits höhere Priorisierung bei der Energieversorgung im Kanton Luzern (Kapitel 6.9.3).

 

An der Forderung von Die Mitte Fraktion (eingereicht im Kantonsparlament im Sommer 2021 per Motion), eine gesetzliche Grundlage zu schaffen für die Errichtung eines kantonalen Klima-Innovationsfonds oder eines anderen geeigneten Instruments zur langfristigen Finanzierung von Förderbeiträgen an Private, die Massnahmen zur CO2-Reduktion im Kanton Luzern initiieren, hält die Fraktion fest. Sowohl Beiträge im Energieförderprogramm als auch weitere Projekte setzen Investitionen von Privaten voraus. Damit der Kanton Luzern ein verlässlicher Umsetzungspartner und Mitinvestor darstellt, müssen die Finanzmittel für diese Investitionsbeiträge über einen klar definierten Zeitraum gesichert werden. Insbesondere Grossprojekte brauchen einen ausreichenden Reifegrad.

 

Die Mitte Kanton Luzern hält am Klima-Innovationsfonds fest

 

Mit all diesen Projekten wird der staatliche Klimafranken mit hoher Effektivität wirkungsvoll eingesetzt. Die Regierung ist der Auffassung, dass sie private Klima-Initiativen im Kanton Luzern fördern und unterstützen will und dass insbesondere Projekte mit Multiplikationspotenzial und Vorbildcharakter gefördert werden sollen. Wir begrüssen das. Der Kanton Luzern muss hier aber ein verlässlicher Mitfinanzierer sein. Es kann nicht sein, dass der private Investor Geld kriegt, wenn er das Gesuch im Februar stellt aber keines mehr, wenn er das Gesuch im November stellt. Wir müssen nicht prüfen, wir müssen handeln! Beim von der Die Mitte verlangten Klima-Innovationsfonds geht es nicht primär um mehr Mittel; es geht darum, dass die Mittel bereitstehen, wenn privat Investoren investieren wollen. Es kann nicht sein, dass Private mit sinnvollen Klimamassnahmen zuwarten müssen, nur weil der Kanton Luzern kein Geld mehr in der «Klimakasse» mehr hat!

 

Zudem erwartet Die Mitte Kanton Luzern zeitnah positive Antworten zu den beiden Motionen: einerseits betreffend Heizungsersatz und andererseits zur Eigenstromproduktion. Bei ersterem soll ein höheres Tempo angeschlagen werden, denn im Gebäudebereich sind zeitnah grosse Einsparungen ohne Komforteinbussen möglich. Zudem ist die Erneuerungsrate seit dem Inkrafttreten des revidierten Energiegesetzes deutlich zu tief, um im Gebäudebereich das Netto-Null-Ziel zu erreichen. Bei Zweiterem soll die Eigenstromproduktion mit PV-Anlagen deutlich gesteigert werden. Den die Substitution von fossilen Brenn- und Treibstoffen macht signifikante Ausbauten der Stromproduktion notwendig.

 

Abschliessend bleibt festzuhalten, dass Die Mitte Kanton Luzern den umfassenden Planungsbericht im Detail prüfen und sich dazu in der Januar-Session 2022 im Detail äussern wird. Gleichzeitig danken wir dem Regierungsrat für die Erstellung dieses umfassenden Berichts.

 

Veröffentlicht: 18.10.21, 11:00 Uhr

 

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