14.09.2021 / Kanton Luzern / CVP Luzern / News

«Kei Luscht» auf Akzeptanz des Kollegialitätssystems

Bundesrat Ueli Maurer hat keine Lust auf eine Kollegialbehörde, wie sie in Art. 177 der Bundesverfassung aufgeführt ist.

Mit seinem (erneuten) Auftritt am vergangenen Wochenende, untergräbt er sämtliche Bemühungen seiner Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat, bei der gemeinsamen Bewältigung der grossen Herausforderungen für unser Land und Volk. Damit schadet Bundesrat Maurer der Institution Bundesrat sehr und zeigt gleichzeitig öffentlich, was er von den Entscheiden derjenigen Behörde hält, der er selbst angehört. Wie soll man denn die Bürger/ die Bürgerin dazu bringen, den Beschlüssen des Bundesrates zu vertrauen, geschweige denn zu vollziehen? Das Schweizer Volk hat dann auch «kei Luscht». 
An Kundgebungen erhalten Personen, die sich nicht an den Rechtsstaat halten, ein Rayonverbot. Und in der Politik?