17.06.2021 / Kanton Luzern / Klima und Umwelt / News, Kantonsrat

Medienmitteilung CVP Kanton Luzern - Nein zum CO2-Gesetz – Ja zur Klimapolitik

Die CVP-Kantonsratsfraktion hat an der gestrigen Fraktionssitzung das Resultat zur Abstimmung des CO2-Gesetzes vom vergangenen Wochenende analysiert. Aus der Sicht der CVP war das Resultat keine grundsätzliche Absage an die Klimapolitik. Vielmehr war damit ein klarer Auftrag an ein eigenverantwortliches Handeln verbunden. Mit der heute eingereichten Motion fordert die Kantonsratsfraktion einen Klima-Innovations-Fonds zur Förderung privater Initiative und Investitionen.

Staat muss verlässlicher Partner sein

Die CVP-Kantonsratsfraktion hat im Nachgang der Abstimmung vom letzten Sonntag an der gestrigen Fraktionssitzung über die künftige Rolle des Kantons Luzern in der Klimapolitik diskutiert. Die Gegnerinnen und Gegner des CO2-Gesetzes haben aus der Sicht der CVP NEIN gesagt wegen höherer Abgaben auf Benzin, Öl und wegen der Flugticketabgabe. Das Abstimmungsresultat ist aber nicht als grundsätzliche Ablehnung der Klimapolitik zu werten. Aus der Sicht der CVP wollen viele Private und Firmen aus Eigeninitiative einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten. Diese Eigenverantwortung ist einer der Kernpunkte der CVP-Klima-Standpunkte.

Aus der Sicht der CVP muss der Staat ein verlässlicher Mitunterstützer bei der Umsetzung der Klimastrategie sein. Der private Investor hat kein Verständnis, wenn die Unterstützung des Staats davon abhängt, wann er ein Gesuch stellt (Beispiel: Gesuch aus Geldern aus dem Gebäudeprogramm im Januar -> bewilligt; im Dezember -> nicht bewilligt, weil «Topf leer».)

Forderung nach einem Klima-Innovations-Fonds

Aus der Sicht der Verlässlichkeit unterstützt die CVP-Fraktion das Grundanliegen von Korintha Bärtsch, welches für das Gebäudeprogramm einen Fonds (oder anderes Finanzinstrument) fordert. Der Vorstoss von Korintha Bärtsch geht aber aus der Sicht der CVP zu wenig weit, weil er nur das Gebäudeprogramm beinhaltet. Die FDP.Die Liberalen fordern ebenfalls einen Klimafonds; Dieser Vorstoss will darüber hinaus alle Klimaschutzmassnahmen finanzieren. Dieser Vorstoss geht aus der Sicht der CVP zu weit, da dies ein zu breites Handlungsfeld ist.

Der von der CVP geforderte Klima-Innovations-Fonds finanziert eigenverantwortliche Initiativen und macht so den Kanton Luzern zum verlässlichen Partner. Und dies ohne Verbote und ohne zusätzliche Abgaben.

Die CVP-Fraktion erachtet diese Forderung als richtige Antwort auf das Nein zum CO2-Gesetz vom vergangenen Wochenende.

Anhang: Motion

Veröffentlicht am: 17. Juni 2021, 14:00 Uhr

 

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