16.06.2021 / Emmen / Finanzen / Gemeinderatslöhne

Initiative zur Reduktion der Gemeinderatslöhne zurückgezogen

Nachdem die Referendumsfrist zur Teilrevision des Reglements über die Besoldung der Mitglieder des Gemeinderates abgelaufen ist, zieht die CVP ihre Initiative „Reduktion der Gemeinderatslöhne – fair und angemessen“ zurück. Der Kompromissvorschlag im Besoldungsreglement deckt die wesentlichen Forderungen der CVP ab.

Die CVP Emmen hat immer in Aussicht gestellt, dass sie ihre Gemeindeinitiative „Reduktion der Gemeinderatslöhne – fair und angemessen“ zurückziehen werde, wenn der Einwohnerrat bei der Revision des Besoldungsreglements den Grundanliegen der CVP Rechnung trägt. Der Einwohnerrat verabschiedete am 23. März 2021 den Gegenvorschlag zur Initiative der CVP und stimmte dem Kompromissvorschlag der CVP im Besoldungsreglement zu. Christian Meister, Parteipräsident der CVP Emmen, ist von dieser Lösung überzeugt: „Die Gemeinderätelöhne werden auf das Niveau der umliegenden Gemeinden gesenkt und die Gemeinde spart pro Jahr ca. 20'000 Franken. Gleichzeitig sind die Löhne weiterhin fair und angesichts der grossen Verantwortung des Gemeinderates angemessen.“ Die Referendumsfrist ist im Mai abgelaufen. Deshalb hat die CVP den Rückzug der Initiative erklärt.


Mit dem geänderten Besoldungsreglement sinkt die Jahresbruttobesoldung des Gemeinderates (100-Prozent-Pensum) von 220'000 auf 198'000 Franken. Gleichzeitig arbeiten die Mitglieder des Gemeinderates neu 90 statt 80 Prozent. Die Gemeinderäte erhalten dadurch etwas mehr Grundlohn. Im Gegenzug sinken die Spesen erheblich und die Gemeinderäte müssen einen Teil der Entschädigung für Nebenbeschäftigungen der Gemeinde abgeben.