05.02.2021 / Kanton Luzern / CVP Luzern / News, Medienmitteilung, Abstimmungsempfehlung

Medienmitteilung der CVP Kanton Luzern

Die CVP empfiehlt 4x JA und 1x NEIN

ci. 264 Delegierte der grössten Luzerner Partei befürworten das Gesetz über die elektronischen Identifizierungsdienste (E-ID), das Freihandelsabkommen zwischen der EFTA und Indonesien, sowie die beiden kantonalen Vorlagen zum Campus Horw und zur Sanierung der Lammschlucht. Die Volksinitiative für ein Verhüllungsverbot wird wie erwartet zur Ablehnung empfohlen.

Die CVP-Delegierten folgen bei allen Vorlagen den Empfehlungen von Regierung und Parlamenten. Eidgenössisch bekennen sie sich zu einer zukunftsgewandten, offenen und wirtschaftlich gut aufgestellten Schweiz. Kantonal anerkennen sie die Notwendigkeit von Infrastrukturinvestitionen, um den Kanton Luzern voranzubringen.

 

JA zur freiwilligen elektronischen ID (E-ID)

Die Luzerner CVP-Delegierten wissen, dass sich die Digitalisierung nicht aufhalten lässt. Deren Fortschreiten erfordert laufend neue Rahmenbedingungen, um die immer wieder neuen Entwicklungen abzusichern. Das Gesetz über die Einführung der elektronischen ID, deren Nutzung freiwillig sein wird, ist ein solcher Schritt. Die Freigabe und Kontrolle der Daten verbleibt wie bisher beim Staat - auch dann, wenn er diese Aufgabe subsidiär an privatwirtschaftliche Anbieter überträgt.

 

Abkommen mit Indonesien setzt neue Massstäbe für Nachhaltigkeit

Das Abkommen enthält erstmals konkrete Bestimmungen über ökonomisch, ökologisch und soziales nachhaltiges Wirtschaften. Während das oft zitierte Palmöl nur eine untergeordnete Rolle spielt, steht die nachhaltige Erschliessung eines Marktes mit 250 Millionen Teilnehmenden im Zentrum.

 

Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum wird abgelehnt

Die Initiative wird abgelehnt, weil dann ein leicht abgeschwächter indirekter Gegenvorschlag in Kraft treten könnte. Mit diesem müssen sich Personen Ämtern gegenüber erkennbar machen. Die Delegierten sehen unsere Kultur durch das Tragen von Ganzkörperschleiern nicht gefährdet. Ebenso verneinen Sie das Argument der Unterdrückung von Frauen. Dass sich durch ein solches Gesetz die Zahl von Gewalttaten senken lässt, weil sich TäterInnen nicht mehr vermummen dürften, wird von den CVP-Delegierten ebenfalls bestritten.

 

JA zum Campus Horw und zur Lammschlucht

Die CVP bekennt sich zur Zukunft der pädagogischen, ökonomischen und touristischen Entwicklung des Kanton Luzern. Mit dem einen JA wird der Hochschulstandort Luzern insgesamt gestärkt. Die dazu beantragte gemeinnützige AG bildet die Grundlage für ein eigenständiges, unternehmerisches Agieren. Mit dem anderen JA werden Erreichbarkeit und Sicherheit des Waldemmentals mit dem grössten Luzerner Skigebiet in Sörenberg wieder gewährleistet.

 

 

Rückfragen:

Parteipräsident Christian Ineichen    079 308 91 27

Parteisekretär Rico De Bona             079 403 96 08