25.01.2021 / Kriens / Finanzen / Abstimmung

Stellungnahme zur Gemeindeabstimmung über Budget 2021

Die Krienser Stimmbevölkerung lehnt das Budget 2021 mit 5210 Nein- zu 2754 Ja-Stimmen klar ab. Somit befindet sich die Stadt Kriens weiterhin in einem budgetlosen Zustand. Die CVP bedauert diesen Volksentscheid.

Der Stadtrat ist jetzt gefordert, dem Einwohnerrat ein neues Budget vorzulegen. Diese drei Szenarien werden verfolgt:

  • Den Steuerfuss nicht erhöhen und mit einschneidendem Leistungsabbau planen (4 Mio. zusätzlich einsparen)
  • Die vorgesehene Steuerfusserhöhung beibehalten und ein ausgeglichenes Budget anstreben (0.6 Mio. einsparen)
  • Den Steuerfuss noch weiter erhöhen um mehr Handlungsspielraum zu erhalten

Wir sind gespannt, welchen Weg die Krienser Exekutive einschlagen wird und welche Budgetvorlage dem Parlament voraussichtlich am 29. April 2021 präsentiert wird. Die CVP Kriens hofft, dass mit der zweiten Budgetvorlage und dem versprochenen Finanzhaushaltsreglement eine mehrheitsfähige Lösung gefunden wird. Falls dies nicht passiert, wird der Luzerner Regierungsrat eingreifen müssen und das Budget 2021 und den Steuerfuss festlegen. Aus Sicht der CVP Kriens darf dies nicht passieren. Wir sind also weiterhin bereit, in den sauren Apfel zu beissen und unterstützen das Ziel einer ausgeglichenen Bilanz ohne einzuschneidendem Leistungsabbau im Sozialbereich.