11.01.2021 / Kanton Luzern / Wirtschaft / News, Medienmitteilung, Kantonsrat

Medienmitteilung CVP Kanton Luzern - CVP fordert branchenspezifische Unterstützungsmassnahmen

Die CVP Kanton Luzern ist erfreut über die schnelle Vorlage des Dekrets an das Parla-ment betr. Unterstützungsmassnahmen für existenzbedrohte Firmen. Das Parlament hat in der Folge die 25 Millionen Franken einstimmig unterstützt. Mittlerweile haben sich die Ereignisse überstützt und fordern dringend nach weiteren branchenspezifischen Massnahmen. Die CVP-Fraktion fordert mit diversen Vorstössen gezielte weitere Unterstützung in dieser epidemiologisch schwierigen Lage.

Covid-19-Massnahmen müssen abgefedert werden

Der Kanton Luzern unterstützt zusammen mit dem Bund Unternehmen, die wegen den Corona-Massnahmen in Schwierigkeiten gekommen sind, mit 25 Millionen Franken. Das Parlament hat am Montag den Sonderkredit mit 109 zu 0 Stimmen genehmigt.

Sowohl die einschneidenden Entscheide des Bundesrates vom Dezember 2020 wie auch die nachfolgenden Entscheide der Luzerner Regierung, aber insbesondere auch die heutigen Entscheide des Bundesrates zeigen deutlich auf: Die schnelle Reaktion der Luzerner Regierung vom Dezember 2020 erfordert weitere Massnahmen. Insbesondere der Tourismus, das Gastgewerbe, die Event- und Reisebranche, aber auch die Hotellerie- und Schaustellerbranche benötigen branchenspezifisch weitere Unterstützung. Die CVP erwartet, dass die Regierung ein zweites Dekret (Anschlussdekret zu den bereits bewilligten Fr. 25 Mio.) für branchenspezifische Unterstützungsmassnahmen baldmöglich dem Kantonsrat zuleiten wird. Wir würdigen dabei die effiziente Handlung der Regierung bei der Vorlage des ersten Dekrets zu den Härtefallmassnahmen.
 

Verwendung des Härtefallfonds

Viele Unternehmen sind seit bald einem Jahr behördlichen verordneten Einschränkungen ausgesetzt. Um die branchenspezifischen Unterstützungsmassnahmen auszuloten, will die CVP-Fraktion in einer dringlichen Anfrage wissen, wie der Stand der bisherigen Hilfsgesuche ist. Im Weiteren stellt sie Fragen zu künftigen Bundesgeldern und zu einem möglichen Zeitplan für weitere Unterstützungsmassnahmen.

 

Unkomplizierte Unterstützung von Härtefallgesuchen

Die Härtefallentschädigung ist ein gezieltes Mittel für schnelle Unterstützungsmassnahmen von KMU-Betrieben. Für die CVP ist wichtig, dass entsprechende Gesuche einfach und unkompliziert eingereicht werden können. Bei Bedarf soll entsprechender Unterstützungssupport geleistet werden.

 

Fixkostenentschädigung für besonders betroffene Branchen

Mit einem weiteren dringlichen Postulat fordert die CVP weitere, gezielte Unterstützungsmassnahmen für besonders betroffene Branchen im Kanton Luzern. Damit sollen KMU gestärkt werden, Konkurse verhindert und Arbeitsplätze gesichert werden.  Die CVP sieht in der geforderten Fixkostenlösung für betroffene Branchen eine bessere Alternative als die von verschiedener Seite geforderte Mietzinsersatzlösung. Mit dem Abwickeln der von der CVP geforderten Entschädigung von Fixkosten von besonders betroffenen Branchen über den bestehenden Kanal der Härtefallentschädigungen können Doppelspurigkeiten und Ungerechtigkeiten verhindert werden. Es braucht nun konkrete Unterstützung im Einzelfall über bestehende Kanäle statt neuer Instrumente mit der Giesskanne, meint Adrian Nussbaum

 

Anhang: 3 Vorstösse

 

DAMIT UNSERE KMU AUCH NACH DEM DREIKOENIGSTAG KOENIG BLEIBEN!

 

WIR HALTEN DIE SCHWEIZ ZUSAMMEN

 

Veröffentlicht am: 06. Januar 2021, 16:30 Uhr

 

Für Rückfragen:

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