14.12.2020 / Emmen / Finanzen / Gemeinderatslöhne

Kompromiss bei der Besoldung des Gemeinderats

Gemeinderat Emmen 2020

Am 15. Dezember 2020 wird die CVP Emmen im Einwohnerrat einen Kompromissvorschlag zum Reglement über die Besoldung der Gemeinderäte beantragen. Die Jahresbruttobesoldung soll bei einem Pensum von 90 Prozent auf 178‘200.- Franken sinken. Gleichzeitig anerkennt die CVP die grosse Arbeitsbelastung des Gemeinderates und stimmt deshalb der Pensenerhöhung um 10 Prozent zu.

Der Gemeinderat unterbreitet dem Einwohnerrat am 15. Dezember 2020 eine Teilrevision des Reglements über die Besoldung der Mitglieder des Gemeinderates. Auslöser für diese Teilrevision ist die Initiative der CVP „Reduktion der Gemeinderatslöhne – fair und angemessen“. Die Resonanz aus der Stimmbevölkerung zur Initiative war riesig. Die CVP reichte das Volksbegehren im März 2020 mit 1181 gültigen Unterschriften ein. CVP-Präsident Christian Meister sieht den Einwohnerrat deshalb in der Pflicht, diesem Anliegen bei der Teilrevision des Besoldungsreglements für die Mitglieder des Gemeinderates im Einwohnerrat angemessen Rechnung zu tragen. Die CVP als Initiantin werde sich dafür einsetzen.

Gute Ansätze im Vorschlag des Gemeinderates

Der Vorschlag des Gemeinderats sieht eine Erhöhung des Arbeitspensums von 80 auf 90 Prozent vor. Im Gegenzug soll die Jahresbruttobesoldung (bei einem 100-Prozentpensum) von 220‘000 auf 200‘000 Franken sinken. Zusätzlich schlägt der Gemeinderat eine Reduktion der Spesenentschädigung um beinahe 4‘000 Franken vor. Insgesamt würde die jährliche Entschädigung der einzelnen Mitglieder des Gemeinderates von heute 184‘945.70 auf 184‘500 Franken sinken. Zudem müssten die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte neu Entschädigungen für Nebenbeschäftigungen, die im Interesse der Gemeinde wahrgenommen werden, zu 50 Prozent abliefern. Der Vorschlag des Gemeinderates führt insgesamt zu einer minimalen Entlastung der Staatskasse.

Christian Meister sieht im Vorschlag des Gemeinderates gute Ansätze: „Die CVP anerkennt, dass die Arbeitsbelastung und Verantwortung des Gemeinderates sehr hoch sind. Deshalb akzeptieren wir die Erhöhung des Arbeitspensums, auch wenn uns dieser Entscheid angesichts der Finanzlage schwerfällt. Doch insgesamt ist das Bestreben des Gemeinderates klar erkennbar, dem Einwohnerrat eine ausgewogene Vorlage zu unterbreiten. Mit der Senkung der Spesen und der Abgabepflicht bei Nebenbeschäftigungen kommt der Gemeinderat den Initianten in zwei wesentlichen Punkten entgegen.“

Kompromissvorschlag der CVP

Mit der Initiative verfolgte die CVP zwei Ziele. Einerseits soll die Besoldung des Gemeinderates auf ein Niveau gesenkt werden, das den umliegenden Agglomerationsgemeinden entspricht. Andererseits wollten die Initianten einen nachhaltigen Sparbeitrag in der angespannten Finanzlage erwirken. Während der neue Besoldungsvorschlag des Gemeinderates dem ersten Ziel Rechnung trägt, wird das zweite Ziel nicht erreicht. Der Spareffekt ist aus Sicht der Initianten noch zu gering (vgl. Zusammenstellung am Ende des Dokuments). Rückmeldungen aus der Bevölkerung zeigen zudem, dass der Vorschlag des Gemeinderates den Emmerinnen und Emmern nicht weit genug geht. Deshalb schlägt die CVP einen Kompromiss vor.

Der Kompromissvorschlag sieht eine Senkung der Jahresbruttobesoldung auf 178‘200.00 Franken vor. Dies entspricht einer Besoldung von 198‘000.00 Franken bei einem 100-Prozentpensum. Ein weitergehender Antrag in der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission ist gescheitert. Zudem sollen Nebenbeschäftigungen für Mandate in Organisationen, an denen die Gemeinde kapital- oder stimmenmässig die Mehrheit hat, vollumfänglich abgegeben werden. Dieser Antrag wurde durch die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission bereits gutgeheissen.

„Insgesamt kann die Erfolgsrechnung der Gemeinde im Vergleich zur heutigen Regelung jährlich um ca. 26‘000 Franken entlastet werden“, hält Christian Meister fest. Gleichzeitig ist er überzeugt, dass die Entschädigung weiterhin angemessen sei und der Verantwortung des Gemeinderates genügend Rechnung trage.

Gegenseitiges Entgegenkommen gefordert

Sollte der Vorschlag der CVP im Einwohnerrat obsiegen, zieht sie die Initiative zurück. Die CVP ist sich bewusst, dass die mit der Initiative angestrebte Ersparnis nicht vollumfänglich erreicht werden kann. Ein gegenseitiges Entgegenkommen ist für die CVP in der aktuellen Lage aber unabdingbar. Unnötige Volksabstimmungen gilt es zu verhindern. Die CVP hofft, dass auch die anderen Parteien den Willen zu einer gemeinsamen Lösung zeigen und auf den Kompromissvorschlag der CVP einschwenken.