Volksinitiative „Privatpflege- und Betreuungsinitiative“

Viele nahestehende Personen oder Angehörige leisten einen enormen Einsatz für die unentgeltliche Pflege ihrer Angehörigen und Nachbarn und kommen dabei selbst oft an den Anschlag. Die Initiative will Menschen unterstützen, die Angehörige oder nahestehende Personen zu Hause in ihrer gewohnten Umgebung pflegen und betreuen. Es geht somit auch um Anerkennung und Wertschätzung für die private und keinesfalls selbstverständliche Pflege und Betreuung. Die Leistungserbringer sind wichtige Kostenbremser im Gesundheitswesen und schon deshalb ist die Gesetzesinitiative kostenmässig hoch interessant. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat die Initiative ohne Gegenentwurf abzulehnen. Anders sieht es die Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK). Sie beantragen Rückweisung und Auftrag an den Regierungsrat die Ausarbeitung eines direkten Gegenvorschlages. Dabei sollen die von der Kommission formulierten Rahmenbedingungen berücksichtigt werden. Der Gegenvorschlag hat sich am Kernanliegen der Initiative zu orientieren und soll sich auch ausserhalb des Steuerrechtes bewegen. Da alle Fraktionen Eintreten und Rückweisung beschlossen haben, müsste der Auftrag für die Erarbeitung eines Gegenvorschlages zustande kommen.

Flühli, 26. November 2020