30.11.2020 / Kanton Luzern / CVP Luzern / Medienmitteilung, Abstimmungsresultate

Medienmitteilung CVP Kanton Luzern - 29. November 2020

JA zu einem pragmatischen Kulturlandschutz / NEIN zu Wirtschaftsexperimenten

Die CVP Kanton Luzern nimmt Kenntnis von den Abstimmungsresultaten vom Wochenende. Mit der Zustimmung zum Gegenentwurf zu den Kulturlandinitiativen ist eine wirtschaftliche Weiterentwicklung im Kanton Luzern sichergestellt. Mit der Ablehnung der Unternehmensverantwortungsinitiative folgt dem Stimmvolk der Parole der CVP Kanton Luzern. Die Ablehnung der Volksinitiative für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten ermöglicht auch künftig gezielte Investitionsmöglichkeiten der AHV/IV.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger folgten im Kanton allen Parolen der CVP Kanton Luzern.

 

Gegenentwurf ermöglicht besseren Kulturlandschutz

Eine breite Allianz mit CVP, FDP.Die Liberalen, glp, KMU- und Gewerbeverband sowie der Luzerner Bäuerinnen und Bauern, hat sich im Vorfeld dafür eingesetzt, das Luzerner Kulturland besser zu schützen. Das Luzerner Stimmvolk hat heute die radikale Umsetzung abgelehnt. Der Gegenentwurf gewährleistet die innere Verdichtung und verankert den Schutz von Fruchtflächen besser. «Gleichzeitig ist der Gegenentwurf umsetzbar und der raumplanerische Spielraum gewährleistet», sagt Christian Ineichen, Präsident CVP Kanton Luzern und Kampagnenleiter. Die Initiativen haben sich auf eine Ausgangslage bezogen, die heute nicht mehr besteht. «Seit das eidgenössische Raumplanungsgesetz revidiert worden ist, werden die Grundsätze der Siedlungsentwicklung nach innen und der Verdichtung streng umgesetzt», so Ineichen.  Mit der heutigen Volksabstimmung wurden die Entscheide des Kantonsrates bestätigt. Der Gegenentwurf ermöglicht weiterhin eine massvolle Entwicklung im Kanton Luzern.

 

Nein zur Unternehmensverantwortungsinitiative verhindert Rechtsunsicherheit

Mit der Ablehnung der Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» (UVI) geht ein langer und intensiver Abstimmungskampf zu Ende. Das Resultat war bis zuletzt offen. Die Ablehnung der UVI zeigt, dass die Stimmbevölkerung aktuell keine Arbeitsplätze gefährden will. Gleichzeitig will man eine Rechtsunsicherheit im aktuell schwierigen wirtschaftlichen Umfeld vermeiden. Das NEIN zur UVI ist auch ein Bekenntnis dafür, dass die Sorgfaltsprüfung und neue Pflichten zur Berichterstattung in den Unternehmen international abgestimmt sein müssen. Gleichzeitig ist es ein Bekenntnis an die Sorgfaltspflicht der Schweizer Unternehmen.

 

Klares NEIN zum Finanzierungsverbot

Das klare Nein zur GSoA-Initiative für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten bestätigt, dass die Schweiz das Finanzierungsverbot nicht im Alleingang umsetzen kann. Eine Annahme hätte sich negativ auf die Anlagevermögen der Pensionskassen und der AHV ausgewirkt. Es wäre insbesondere auch ein Eingriff in die Unabhängigkeit unserer Nationalbank gewesen. Mit dem heutigen Resultat haben die Stimmberechtigten erkannt, dass die vorgeschlagenen Instrumente der Initiative zu extrem waren. Zudem kennt die Schweiz mit dem Kriegsmaterialgesetz schon heute ein Verbot der direkten Finanzierung von verbotenem Kriegsmaterial.

 

 

Parolenfassung CVP Kanton Luzern:

Kantonale Vorlage

Luzerner Kulturlandschaft: VERFASSUNGSINITIATIVE: NEIN: 240 / JA: 29 / Enthaltungen: 2

Kulturlandschaft: GESETZESINITIATIVE NEIN: 217 / JA: 51 / Enthaltungen: 3

GEGENENTWURF zur Gesetzesinitiative JA 212 / NEIN  51 Enthaltungen: 8

STICHFRAGE ¨ INITIATIVE: Unterstützung GEGENVORSCHLAG

 

Eidgenössische Vorlagen

Unternehmensverantwortungsinitiative: "Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt": NEIN: 189 / JA: 79 / Enthaltungen: 3

GSoA-Initiative: "Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten" NEIN: 237 / JA: 29 / Enthaltungen: 5

 

Veröffentlicht am: 29. November 2020, 14:45 Uhr

 

Für Rückfragen:

Parteipräsident Christian Ineichen          079 308 91 27

Parteisekretär Rico De Bona                    079 403 96 08