21.11.2020 / Altishofen / Wirtschaft / News, Nationalrat, Leserbrief

Leserbrief - Verfassungstext nicht Gesetz

Wenn ich die vielen Kommentare und Leserbriefe zu den Abstimmungen vom 29. November lese, erhalte ich manchmal den Eindruck, dass die Initiativtexte sehr unterschiedlich ausgelegt werden und ganz anders argumentiert wird, als dass die Initiativen vorgeben.

Wir haben zwei Initiativen, über die wir abstimmen. Die eine ist die Initiative ‘Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt’. Diese Initiative wurde grosszügig in Konzernverantwortung abgeändert.  Der Initiativtext stimmt aus meiner Sicht nicht mit den Argumenten überein. Und die zweite ist die Initiative ‘Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten’. Da wird unter anderem sogar der Kriegsmaterialexport in die Argumentation eingebracht. Hier müssen wir uns einfach bewusst sein, dass die Schweiz auch eine Armee hat, die ebenfalls Kriegsmaterial braucht und die GSOA das Ziel hat unsere Armee abzuschaffen.

Meine Schlussfolgerung: Wir stimmen über die Initiativtexte ab, die bei einer Annahme in der Verfassung verankert werden. Wir stimmen weder über die Erläuterungen der Befürworter, noch über die diversen Auslegungen zu möglichen Gesetzestexten ab. Und Verfassungstexte sind nachher für die Erarbeitung eines Gesetzes verbindlich. Dies ist für mich ein Grund am 29. November 2x Nein zu stimmen.  

 

Ida Glanzmann-Hunkeler, Nationalrätin, Altishofen