19.11.2020 / Emmen / Wirtschaft / Wirtschaftsföderung

Wirtschaftsförderung Emmen

Votum zu Postulat und Motion Wirtschaftsförderung (41/19 und 42/19) von Einwohnerrat Benedikt Schneider. Aus dem Kreis des Gewerbeverbandes Emmen wurden seitens der SVP zwei Vorstösse zum Thema Wirtschaftsförderung eingereicht. Insbesondere wurde eine Analyse und ein järlicher Bericht der Wirtschaftsförderung der Gemeinde Emmen, sowie ein Reglement zur Wirtschaftsförderung beantragt. Die CVP unterstützt das Grundanliegen, nicht aber den vorgeschlagenen aufwändigen und nicht zielführenden Weg. Die Wirtschaftsförderung soll durch eine Strategie, durch überregionale Vernetzung, im Rahmen der Ortsplanung und gezielte Massnahmen jeweils im ordentlichen Budget voran getrieben werden.

Herr Präsident, Meine Damen und Herren

Die Wirtschaftsförderung ist ein zentrales Anliegen, welches als Dauerauftrag vermehrt unserer Aufmerksamkeit bedarf. Wir danken daher dem Postulanten und Motionären, dass er das Thema auf die Agenda gesetzt hat und dem Gemeinderat für die prägnante und nachvollziehbare Darlegung der heutigen Umsetzungspraxis. Wir bedanken uns aber auch bei den über 1300 Unternehmern für den täglichen Einsatz, für die Pflege der Arbeitsplätze und die Leistung von Abgaben, Gebühren und Steuern und die freiwilligen Beiträge für gesellschaftliche und kulturelle Projekte und die Vereine.

Die CVP Fraktion folgt in beiden Vorstössen einstimmig den Anträgen des Gemeinderates. Ein weitergehender Bericht würde zusätzliche Ressourcen binden, die noch besser eingesetzt werden können. Ein Reglement hingegen wäre unserer Ansicht zu aufwändig und zudem zu starr. Die für die künftige Entwicklung zentrale Wirtschaftsförderung soll auf anderem Weg voran getrieben werden:

Das wichtigste Steuerinstrument ist letztlich der Leistungsauftrag mit Globalbudget. Es gäbe die Möglichkeit folgende Leistungsaufträge zu formulieren: Jährlicher Kontakt mit 25% der Unternehmen mit Sitz oder Betriebsstätte in Emmen, mindestens aber ein Mal alle fünf Jahre. Oder: Die Gemeinde Emmen bietet eine direkte Ansprechperson für Unternehmen, die diese bei Anfragen direkt begleitet und bei Bewilligungen oder bei der Suche nach einem geeigneten Grundstück etc. unterstützt. Meine Damen und Herren, das wäre durchaus wünschenswert, hat dann halt eben im Globalbudget auch eine Zahl zur Folge. Vielleicht könnten dadurch dank Digitalisierung, Optimierung der Abläufe und Effizienzsteigerung bei den Schnittstellen einige Einsparungen erzielt werden. Letztlich wird die Förderung aber Mehrkosten verursachen und der Rat muss entscheiden, wieviel ihm diese Investition in die künftige Entwicklung wert ist. Die Arbeitsgruppe, die die Umsetzung der externen Evaluation vorbereitet, wird hier gefordert sein.

Ein weiteres wichtiges Instrument ist die Ortsplanungsrevision und die Verankerung von wirtschaftlichen Interessen in den Bebauungsplänen. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen ist und bleibt eine Daueraufgabe auf allen Ebenen der Verwaltung. Bei der Ansiedlung neuer Firmen spielt die kantonale Wirtschaftsförderung und die Koordination innerhalb der Stadtregion die erste Geige. Die Medaille bei der Ansiedlung von Firmen hat aber auch durchaus zwei Seiten. Eine Ansiedlung kann auch zu Mehrverkehr oder Lärmbelastung führen, die sich am Ende negativ auf die Lebens- und Standortqualität auswirkt. Die Qualität der Ansiedlung muss daher ein zentrales Kriterium sein. Zielführend sind daher Leistungsziele, qualifiziertes Personal, ein angemessenes Budget und eine gemeinderätliche Strategie und nicht eines starres Reglement.

Es ist aber durchaus angebracht eine Analyse des heutigen Mittel- und Ressourceneinsatzes qualitativ zu prüfen und konkrete und gezielte Massnahmen zu erarbeiten. Dabei kann durchaus auch die Kommunikation und die Information auf der Homepage der Gemeinde Emmen unter die Lupe genommen werden.

Für uns ist es sinnvoller die Ressourcen in die Pflege des Netzwerks und die Aufnahme der Anliegen der Unternehmen zu investieren, als in einen jährlichen Bericht. Unserer Ansicht nach genügt es, wenn die Überprüfung im Rahmen der Rechnungslegung oder aber der Rechungsprüfung erfolgt.