18.11.2020 / Emmen / Finanzen / Parkplatz, Parkieren, Gebühren

Revision Reglement Parkieren auf öffentlichem Grund Gemeinde Emmen

Die zur ersten Lesung vorliegende Teilrevision soll aus Sicht der CVP Emmen eine Gleichberechtigung herbeiführen, soll das dauerhafte Parkieren flächendeckend kostenpflichtig machen und den Vereinen ermöglichen, dass freie Parkplätze rund um die Schul- und Sportanlagen angetroffen werden können. Weiter ist es der CVP Emmen wichtig, dass die Nutzung der Parkplätze allen Nutzer verrechnet wird. Auch Fahrschulen müssen für die Belegung z.B. des Mooshüsli Parkplatzes zur Kasse gebeten werden.

Herr Präsident
Meine Damen und Herren

Die CVP Emmen bedankt sich beim Gemeinderat für die Ausarbeitung des Bericht & Antrages sowie des Reglements und der Verordnung zum Parkplatzreglement.

Die Teilrevision greift ein Thema auf, welches seit geraumer Zeit in verschiedenen Zusammenhängen immer wieder zu Diskussionen geführt hat. Jeder Bürger kommt auf die eine oder andere Art und Weise in Berührung mit den Auswirkungen des Reglements.

Die Teilrevision beinhaltet verschiedene Änderungen die in der Bevölkerung zum Teil zu Unverständnis führen können. Zum Beispiel könnte die Änderung als vereinsschadend verstanden werden, aber das Gegenteil ist der Fall.

Die Teilrevision des Reglements verfolgt verschiedene Anliegen:

  • Es soll eine Gleichbehandlung über das ganze Gemeindegebiet herrschen.
  • Jeder, der einen Parkplatz nutzt soll dafür bezahlen. Der Parkplatz Zuhause löst auch Kosten aus.
  • Das dauerhafte Parkieren soll gebührenpflichtig werden.
  • Die Parkplätze um die Schulanlagen sollen abends für die Besucher der Schulanlage verfügbar sein und nicht als gratis Übernachtungsparkplatz genutzt werden können.
  • Auswärtige welche von Emmen aus z.B. in die Stadt Luzern pendeln sollen für die Nutzung der Parkplätze bezahlen.

Weiter stellt sich die CVP Emmen die Frage, wie die Nutzung von Schaustellern, Fahrschulen und der gleichen verrechnet wird. Wir stellen fest, dass insbesondere der Mooshüsli Parkplatz immer wieder temporär belegt wird und die Parkplätze teils darum für die Allgemeinheit nicht nutzbar sind.
Wird der Nutzer dafür zur Kasse gebeten?
Diese Frage möchten wir dem Gemeinderat gerne mitgeben.
Wir alle wissen, wie es um die Gemeindefinanzen steht. Mit der Teilrevision dieses Reglements kann eine Gleichbehandlung herbeigeführt und Einnahmen generiert werden, welche in unsere Kasse fliessen.
Nicht so wie die der Parkbussen.

Die CVP Emmen ist mit den vorgenommenen Anpassungen in der Teilrevision grossmehrheitlich einverstanden, wir werden die meisten Anträge der R & GPK unterstützen und das Reglement in die zweite Lesung schicken.