17.11.2020 / Emmen / Finanzen / Budget 2021

Budget 2021 - Gemeinde Emmen

Um während der aktuellen Ausnahmesituation auf Grund der Corona-Pandemie, auf eine Steuererhöhung verzichten zu können, ist die CVP bereit unser Eigenkapital zu opfern. Unterstützt haben wir Stellenaufstockungen die zu Einsparungen oder Mehreinnahmen und zur Entlastung bei akuten Überlastungen führen. Votum von Einwohnerrat Christian Meister an der Einwohnerratssitzung vom 17. November 2020

Herr Präsident, meine Damen und Herren

Die CVP dankt allen Beteiligten und Verantwortlichen für ihre Arbeit, das schliesst nicht nur das Budget ein.
Aus Sicht der CVP liegt ein realistisches Budget vor. Vieler Orts wurde aus unser Sicht defensiv budgetiert. Das ist gut so. Die CVP will ein realistisches und kein politisches Budget. So gehören unserer Sicht nach auch die Coronabedingten Mehrkosten ins Budget.

Wir befinden uns in einer Ausnahmesituation, der Corona-Pandemie, und mit dem Wissen, dass wir vor dem Volk kaum eine Chance für eine Steuererhöhung sehen, erlauben wir uns, politisch einzugreifen. Wir opfern unser Eigenkapital zu Gunsten der Steuererhöhung und fordern den Gemeinderat wie in unserem Vorstoss formuliert auf, nebst der Steuererhöhung einen Plan B zu präsentieren. B heisst sparen, und das soll auch richtig weh tun. Wenn das Volk bei der Abstimmung zum Budget 2022 eine Auswahl zwischen radikal Sparen und Steuererhöhung hat,  kann es seriös entscheiden. Und wird allenfalls der Steuererhöhung zustimmen.

Unzufrieden sind wir mit der Qualität der Begründung bei den beantragten Stellenerhöhungen. Da muss mehr Fleisch an den Knochen! Auch dazu haben wir bereits einen Vorstoss eingereicht. Mit den Informationen im AFP konnten wir den Bedarf der Stellenaufstockungen teil nur schwer nachvollziehen. Die zusätzlichen Informationen die wir an der Fraktionssitzung und in der R+GPK nachgereicht bekamen brachten zwar etwas Licht ins Dunkel, aber es ist immer noch schwierig so zu entscheiden.  
Es müssen weniger Aufgaben fremdvergeben werden, Mehreinnahmen können generiert werden, Folgekosten können verhindert werden oder aber es soll weniger Personalausfälle durch Überlastung geben. Ja aber wie viel? Ist das wirklich so? Eine Stelle schafft man nicht nur kurz für ein Jahr... Die Kosten kommen jedes Jahr wieder.
Wir müssen gezwungenermassen etwas blind dem Gemeinderat Vertrauen. An vielen Orten sehen wir hinter den Stellenaufstockungen die positiven Effekte. Und zu diesen zusätzlichen Stellen können wir auch zustimmen. Bei gewissen Stellenaufstockungen waren wir uns nicht einig und bei anderen, die auf Grund von Hochrechnungen drin sind, erwarten wir, falls es die Stelle wirklich braucht, die Beantragung eines Nachtragkredits mit einer sauberen Begründung. Gute Beispiele zu solchen Begründungen gab es bereits.

Ja, wir haben in der R+GPK Stellenaufstockungen zugestimmt, bei denen wir heute skeptischer sein werden. Ein Teil der Begründung dazu haben Sie gehört. Ein anderer Punkt ist, dass wir die Begründung erst nach dem wir sie in der Kommission erhalten haben, mit der Fraktion besprechen konnten. Womit wir wieder bei unserem Vorstoss sind.

Zum Thema Stellenaufstockungen haben wir noch zwei Anmerkungen:

Vor einigen Jahren hat der Rat 400 Stellenprozente bewilligt, welche die Bezugsdauer von Sozialhilfe verringern sollten. Gespart wurde damit offenbar gegen eine Million. Also eine gute Sache die half Geld einzusparen. Diese Information bekamen wir aber erst auf Nachfrage in der Kommission. Wir wünschen uns in Zukunft, dass der Gemeinderat und die Verwaltung, bei Stellenaufstockungen proaktiv über die Zielerreichung, sprich darüber ob die geplanten Effekte eintrafen, informieren. Wir werden dazu eine Antrag auf Bemerkung stellen.

Wo die CVP noch einiges an Luft nach oben sieht, ist bei der Digitalisierung. Durch sie müssen in Zukunft Prozesse noch mehr standardisiert und vereinfacht werden. Damit muss das Personal so entlastet werden können, dass das Stellenwachstum reduziert und Kosten eingespart werden. Da werden wir den Finger drauf haben.

Die CVP wird den AFP grossmehrheitlich ohne Stellungnahme zur Kenntnis nehmen.
Dem Budget wird die CVP, sofern es keine grossen unerwarteten Veränderungen gibt, zustimmen. Einen budgetlosen Zustand gilt es, in dieser sonst schon speziellen Zeit mit vielen Unsicherheiten, zu vermeiden