13.11.2020 / Kanton Luzern / Mittelstand und Familie / News, Medienmitteilung, Kanton Luzern

Medienmitteilung CVP Kanton Luzern / 13.11.20

Luzerner CVP-Standesinitiative nimmt wichtige Hürde

DB Mütter sollen auch während ihres Mutterschaftsurlaubs an Parlamentssitzungen teilnehmen können, ohne dass sie ihren Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung verlieren. Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates unterstützt eine Standesinitiative aus dem Kanton Luzern, die von der CVP-Fraktion eingereicht wurde.

 

Der Luzerner Kantonsrat hat im Juni 2020 den Vorstoss des mittlerweile zurückgetretenen CVP-Kantonsrats Adrian Bühler, Eschenbach, unterstützt – entgegen des Ablehnungsantrags des Regierungsrates. Adrian Bühler verlangte mit einer Standesinitiative, dass Politikerinnen im Mutterschaftsurlaub künftig am Ratsbetrieb oder an Kommissionssitzungen teilnehmen können, ohne den Anspruch auf den Erwerbsersatz zu verlieren.

 

Gemäss geltendem Recht endet bei Mutterschaft der Anspruch auf Entschädigung am Tag der Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit, unabhängig vom Beschäftigungsgrad. Als Erwerbstätigkeit gilt auch ein Parlamentsmandat. Dies hat zur Folge, dass eine Parlamentarierin die Mutterschaftsentschädigung auch für ihre hauptberufliche Tätigkeit verliert, wenn sie während des Mutterschaftsurlaubs – auch nur vereinzelt – an Sitzungen des Parlamentes teilnimmt. Die heutige Situation ist nicht nur für die betroffenen Frauen unbefriedigend, sondern auch für die Institution Parlament und die Wählerinnen und Wähler.

 

Mittlerweile liegt das erfreuliche Kommissionsresultat aus Bern vor. Die staatspolitische Kommission des Ständerats unterstützt die Luzerner Standesinitiative mit 11 zu 1 Stimme (bei einer Enthaltung). Die Zustimmung der ständerätlichen Kommission ist ein wichtiger Erfolg für den CVP-Vorstoss aus dem Kanton Luzern. In aller Regel haben Standesinitiativen aus den Kantonen in Bundesbern keine Realisierungschancen. Die deutliche Zustimmung der Kommission zeigt, dass der CVP-Vorstoss einem berechtigten Anliegen entspricht. Sofern die Räte dem Kommissionsantrag folgen, muss innert zwei Jahren eine entsprechende Gesetzesvorlage ausgearbeitet werden.

 

 

WIR HALTEN DIE SCHWEIZ ZUSAMMEN

 

 

Veröffentlicht: Freitag, 13. November 2020, 09:00 Uhr

 

Auskunft:

Adrian Nussbaum, CVP-Fraktionschef, Hochdorf: 078 623 49 34

Rico De Bona, Parteisekretär: 079 403 96 08