13.11.2020 / Kanton Luzern / Wirtschaft / News, Leserbrief, Kantonsrat

Leserbrief Kulturland - Initiative

Artikel LZ vom 10.11.2020 «Böswillige Unterstellung» der Regierung

Die Falschaussagen der Initiativ-Befürworter in diesem Artikel sind auffallend. Die Initianten suggerieren, dass die Initiativen keine wesentlichen Änderungen gegenüber geltenden Bestimmungen herbeiführen würden. Mit der Aussage, dass Fruchtfolgeflächen künftig nur noch landwirtschaftlich genutzt werden dürften, bestätigen die Befürworter, dass künftig nur in Ausnahmefällen noch gebaut werden könnte. Betroffen davon wären Bauten im öffentlichen Interesse (z. B. Schulen, Spitäler, Sport-/Freizeitanlagen) ebenso, wie die Erweiterung landwirtschaftlicher Gebäude zur Erhöhung des Tierwohls. In der Vorstellung der Initianten sollen für solche Bauten künftig z. B. bestehende Parkplätze aufgehoben werden.

 

Die Initianten fordern diese rigiden Massnahmen mit Leichtfertigkeit und offensichtlich in Ignorierung der aktuell schwierigen Wirtschaftslage. Weitere Einschränkungen sind zurzeit ganzbestimmt das Letzte, was das Gewerbe braucht.

 

Anders, als die Initianten behaupten, verfolgt der Kanton Luzern keine kurzfristigen Wachstumsziele. Im Gegenteil: Er orientiert sich dazu am kantonalen Richtplan, der wegen den einschneidenden Restriktionen der 1. Etappe der RPG-Revision eigens revidiert werden musste. Hingegen verschweigen die Initianten, dass die Initiative entgegen ihrem Namen, die Zersiedelung fördert und sogar die vom Volk beschlossenen Energiestrategie 2050 unterläuft: Mit der Annahme dieser Initiative wäre es im Kanton Luzern z. B. nicht mehr möglich, Zentralen für Fernwärmeheizungen oder Biogasanlagen zu realisieren.

 

In diesen beiden Initiativen ist nicht das drin, was der Titel sagt. Sie schränken ein, verunmöglichen ein moderates Wachstum und behindern die Weiterentwicklung von alternativen Energiequellen. Die Luzerner Kulturland muss besser geschützt werden, das wird mit dem Gegenvorschlag erreicht. Ich danke Ihnen für ein NEIN zu den Initiativen und ein JA zum Gegenvorschlag.