12.11.2020 / Kanton Luzern / CVP Luzern / News, Leserbrief, Kantonsrat

Beitrag LZ - Kulturlandinitativen

Die Verfassungsinitiative will den Schutz der Kulturlandschaft durch die Verankerung in der Verfassung stärken.

Gegen den Artikel ist in seinem Inhalt auch nichts einzuwenden. Wir lehnen ihn aber ab, weil er geltendes Recht wiederholt und so keinen Zusatznutzen bringt. Zudem lehnen wir ihn aus staatspolitischen Gründen ab, weil unsere Verfassung bewusst schlank formuliert ist und auch andere Hauptaufgaben nicht detailliert beschrieben sind.

Bei der Gesetzesinitiative sehen wir im Wesentlichen zwei Gründe, wieso wir sie ablehnen.

Die Beanspruchung von Fruchtfolgeflächen (FFF) könnte nur noch erfolgen, wenn Land ausgezont würde oder neue FFF erhoben werden könnten. Beides ist praktisch nicht möglich und würde zu einem faktischen Bebauungsstop führen. Daher begrüssen wir die Kompensationsmöglichkeit von FFF mittels Bodenverbesserung im Gegenvorschlag. Wir teilen wie die Initianten die Auffassung, dass die FFF vollständig kartiert werden müssen.

Weiter ist die Beanspruchung von eingezonten landwirtschaftlichen Nutzflächen nur noch beim Erfüllen von sieben, kumulativ erfüllten Voraussetzungen möglich. Das sehen wir als zu rigiden Schutz an.

Im Bereich des Schutzes der Kulturlandschaft übernimmt der Gegenvorschlag die wesentlichen Punkte der Initiative. Insgesamt schafft der Gegenvorschlag klare und strenge Voraussetzungen für die Einzonung von Kulturland. Zudem wird mit Qualitätsvorgaben ausserhalb der Bauzonen dem Schutz der Kulturlandschaft Rechnung getragen.

Wir sind überzeugt, dass zum Schutz der Kulturlandschaft etwas getan werden muss. Wir dürfen aber die wirtschaftliche Entwicklung des Kantons nicht ausser Acht lassen. Insbesondere die mittelfristige Wirkung der Initiative ist verheerend. Ein verbesserter Schutz unserer schönen Luzerner Kulturlandschaft, welcher aber weiterhin wirtschaftliche Prosperität zulässt, ist wichtig. Deshalb Ja zum Gegenvorschlag und zweimal Nein zu den Initiativen.