10.11.2020 / Emmen / Finanzen / AFP, Stellenaufstockung

Stellenaufstockungen im Aufgaben- und Finanzplan

Die CVP verlangt vom Gemeinderat ausführlichere Begründungen für künftige Stellenaufstockungen.

I. Ausgangslage

Am 5. Juli 2018 wurde das Postulat der FDP betreffend Stellenplafonierung in der Gemeindeverwaltung auf dem Niveau Budget 2018 (23/18) behandelt. Im Einwohnerrat obsiegte der Antrag der CVP auf teilweise Überweisung. Das Postulat wurde wie folgt teilweise überwiesen: «Neue Stellen dürfen nur geschaffen werden, nachdem diese mit einer ausführlichen Begründung dem Einwohnerrat vorgelegt und durch diesen bewilligt wurden.»


Im Aufgaben- und Finanzplan 2021 werden dem Einwohnerrat wiederum zahlreiche Stellenaufstockungen von insgesamt 878.67 Stellenprozent unterbreitet (inkl. Integration des Betreibungsamtes und Übertragung von Stellen beim übrigen Schulangebot an den Kanton). Die einzelnen Stellenaufstockungen sind begründet (vgl. Seite 15 ff.). Dennoch fehlen viele Angaben zur Beurteilung der Notwendigkeit.


Im Jahr 2020 hat der Gemeinderat dem Einwohnerrat den Bericht und Antrag betreffend Erweiterung der Stellenprozente im Bereich Entwicklung und Planung (Nachtragskredit 2020 CHF 68'000.00) vorgelegt. Darin begründete der Gemeinderat die Stellenaufstockung ausführlich. Insbesondere die Organisation, die Aufgabenbereiche, die Herausforderungen, die Massnahmen, der Ressourcenbedarf, die Konsequenzen bei Beibehaltung des Status Quo und die finanziellen Auswirkungen wurden dargelegt. Dieser Bericht ermöglichte dem Einwohnerrat eine sachliche Diskussion. Alle relevanten Fakten lagen vor. Dieser Bericht kann als gutes Beispiel dienen.

II. Verbesserung der Begründung

In der Budgetdebatte sind neben der Lohnerhöhung erfahrungsgemäss die Stellenaufstockungen umstritten. Oft entwickeln sich zähe Diskussionen, wobei regelmässig die zu wenig detaillierten Erläuterungen ein Grund dafür sind. Für den Einwohnerrat ist es schwierig, die Notwendigkeit der Stellenaufstockung nachvollziehen zu können.


Auch im AFP 2021 fehlen verschiedene Angaben zu den Stellenaufstockungen. Insbesondere die organisatorische Eingliederung, die konkreten Aufgabenbereiche, die Gründe für den Ressourcenbedarf sowie die Konsequenzen bei Beibehaltung des Status Quo sind zu wenig gut erkennbar. Offensichtlich interpretiert der Gemeinderat die Forderung gemäss dem teilwiese überwiesenen Postulat 23/18 anders als ein Teil des Einwohnerrats.


Eine rechtliche Vorgabe zur Begründung von Stellenaufstockungen besteht weder im Finanz- noch im Personalreglement. Auch die dazugehörigen Verordnungen enthalten keine Regelung. Es ist jedoch davon auszugehen, dass der Gemeinderat im verwaltungsinternen Prozess für die Stellenaufstockungen Vorgaben macht und detaillierte Begründungen fordert. Auch gegenüber dem Einwohnerrat müssen diese Begründungen detaillierter und transparenter dargelegt werden.

III. Forderung

Der Gemeinderat wird aufgefordert:

  • jede einzelne beantragte Stellenaufstockung detailliert zu begründen und diese begründeten Anträge dem Einwohnerrat im Aufgaben- und Finanzplan oder in einem separaten Bericht vorzulegen. Die organisatorische Eingliederung, die konkreten Aufgabenbereiche, die Gründe für den Ressourcenbedarf, die Konsequenzen bei Beibehaltung des Status Quo und die langfristigen finanziellen Auswirkungen sind aufzuzeigen.
  • die verwaltungsinternen Prozesse bei Stellenaufstockungen zu überprüfen und – sofern nicht bereits vorhanden – einheitliche sowie detaillierte Begründungen von den Verantwortlichen der Aufgabenbereiche zu fordern.

 

Namens der CVP-Fraktion