10.11.2020 / Emmen / Finanzen / AFP 2022, Budget 2021, Finanzen, Plan B

Plan B zur Steuererhöhung - Dringliches Postulat

Die CVP wird der Steuererhöhung in der Gemeinde Emmen für das Jahr 2021 voraussichtlich nicht zustimmen. Schon jetzt fordert die CVP für die Diskussion über eine allfällige Steuererhöhung im Jahr 2022 die Ausarbeitung eines Alternativszenarios. Der Gemeinderat soll aufzeigen, welche Auswirkungen ein Verzicht auf eine Steuererhöhung hätte. Dadurch können der Einwohnerrat und die Bevölkerung eine Güterabwägung zwischen Steuererhöhung und Leistungsabbau vornehmen.

Dringliches Postulat betreffend Plan B zur Steuererhöhung für den AFP 2022

I.     Ausgangslage

Nachdem sich im letzten Jahr eine Entspannung der Finanzlage abzeichnete, zeigt der Aufgaben- und Finanzplan 2021-2024 (AFP 2021) ein düsteres Bild. Der Gemeinderat sieht sich gezwungen, eine Steuererhöhung auf 2.25 Einheiten zu beantragen. Hauptgründe für die beantragte Steuererhöhung sind insbesondere die Mehraufwände und Ertragsausfälle wegen der Covid-19-Pandemie. Zudem stehen in der Gemeinde grosse Investitionen – namentlich aufgrund der steigenden Geburtenzahlen – an.


Aufgrund der Zahlen des AFP 2021 ist im Grundsatz nachvollziehbar, dass der Gemeinderat eine Steuererhöhung beantragt. Die Pandemie belastet die Erfolgsrechnung massiv - die Aufwände steigen und die Erträge sinken. Zudem setzt sich der negative Trend bei den Ausgaben im Sozialbereich fort. Die Finanzkennzahlen halten die Grenzwerte in vier von acht Bereichen nicht ein. Der Bilanzüberschuss betrug per 31. Dezember 2019 zudem nur noch CHF 4.8 Mio., womit ein Bilanzfehlbetrag absehbar wird. Mit der mittelfristigen Finanzstrategie (vgl. das teilweise überwiesene Postulat betreffend mittelfristige Finanzstrategie zur Senkung des Steuerfusses) kann das Ruder wohl nicht rechtzeitig herumgerissen werden.


Trotz dieser Ausgangslage dürfte eine Steuererhöhung für das Jahr 2021 weder im Einwohnerrat noch bei der Bevölkerung eine Chance haben. Die Wirtschaft und die Bevölkerung sind bereits stark von der Pandemie betroffen, sei es durch Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit oder Gewinneinbrüche. Die Steuererhöhung käme aus ökonomischer Sicht im falschen Zeitpunkt. Zudem ergibt sich aus dem AFP 2021 zu wenig klar, welches die Konsequenzen wären, wenn die Steuern nicht erhöht würden. Der Gemeinderat zeigt nicht auf, welche massiven Einschnitte er als Alternative zur Steuererhöhung in die Wege leiten müsste.

II. Plan B zur Steuererhöhung

a) Alternative zur Steuererhöhung für das Jahr 2022

Spätestens mit dem AFP 2022 muss die Steuererhöhung wieder diskutiert werden, da anderenfalls der Kanton einschreiten müsste. Eine Steuererhöhung wird jedoch nur eine Chance haben, wenn die Bevölkerung den Ernst der Lage und die massiven Konsequenzen beim Verzicht auf die Steuererhöhung erkennt. Der Gemeinderat muss deshalb einen Plan B erarbeiten. Der Plan B wäre die Alternative zur Steuererhöhung. Er muss dem Einwohnerrat und der Bevölkerung vorliegen, damit eine Güterabwägung erfolgen kann.

b) Ernst der Lage aufzeigen

Der Plan B müsste einerseits Sparmassnahmen (Leistungsabbau) beinhalten. Andererseits wären auch Mehreinnahmen (Gebührenerhöhungen etc.) aufzuzeigen. Der dadurch eingesparte Betrag bzw. die Mehreinnahmen müssten mindestens den gleichen Betrag wie die Steuererhöhung auf 2.25 Einheiten erreichen. Deshalb wird der Gemeinderat nicht darum herumkommen, im Plan B auch massivste Einschnitte in die Leistungen der Gemeinde vorzuschlagen. Dieser Prozess muss ohne Scheuklappen an die Hand genommen werden. Nur wenn auch politisch brisante Leistungen thematisiert werden, kann der Ernst der Lage klar gemacht werden. Brisante Themen können beispielsweise sein:


Schliessung oder Auslagerung des Frei- und Hallenbad Mooshüsli, Erhöhung Eintrittspreise Frei- und Hallenbad Mooshüsli, höhere Eintrittspreise für Auswärtige im Frei- und Hallenbad Mooshüsli (inkl. Schulklassen), Verzicht auf Vereinsbeiträge, höhere Nutzungsgebühren für Gemeindeinfrastruktur, allgemeine Gebührenerhöhungen gestützt auf das Verursacherprinzip, Verkauf Kunstsammlung, Schliessung Akku, Ausstieg aus regionaler Kulturförderung (RKK), Leistungsabbau bei Gemeindebibliothek (und Ludothek), Verzicht auf freiwillige Bildungsangebote (wie Bildungslandschaft Meierhöfli), Leistungsabbau bei Musikschule, Verzicht auf Klassenlager, Schneesportwoche und dergleichen, Reduktion der Angebote der Schuldienste, Vergrösserung der Schulklassen, Leistungsabbau bei der IT-Ausrüstung der Schulklassen, Verzicht auf Schulprojekte, Verzicht auf Feiern (inkl. Jubiläumsfeiern in den Schulhäusern), Verzicht auf Bildungskommission und (weitere) gemeinderätliche Kommissionen (Jugendkommission, Natur- und Umweltschutzkommission etc.), Leistungsabbau beim Jugendbüro, Leistungsabbau bei der Frühförderung, Reduktion der Angebote im Bereich Soziales auf die zwingenden Aufgaben, Verzicht auf Betreuungsgutscheine, Erhebung von Kosten für die Bewirtschaftung von Güter- und Privatstrassen, Reduktion der Grünpflege und Strassenreinigung, Verzicht auf die Gestaltung von Parkanlagen (Emmenpark, Sonnenplatz Seetalplatz) und Umsteigeknoten, Verzögerung der Sanierung von Strassen, Abbau im Umweltschutz, Abbau von Bushaltestellen, Gezielter Personalabbau, Schliessung Barackendörfli Riffigweiher, Erhöhung der Abgaben im Markt- und Gewerbewesen, Allgemeine Lohnreduktion, Paritätische Beiträge an Pensionskasse, Abschaffung Überbrückungsrente, Auslagerung des gesamten Facility Managements, Austritt aus GICT, Verzicht auf das Emmenmail, Abbau im Bereich Kommunikation und Marketing (Dreikönigsgespräche etc.), Verzicht auf Wortprotokoll im Einwohnerrat, Verkleinerung Einwohnerrat, Verzicht auf Jungbürgerfreier und Bundesfeier usw.

c) Auswirkungen aufzeigen


Im Plan B sind die Auswirkungen des Leistungsabbaus und die möglichen Umsetzungsfristen aufzuzeigen. Jede Massnahme sollte insbesondere nach folgenden Kriterien bewertet werden:

  • Mögliche Reduktion des Aufwands (inkl. Reduktion des Personalbestands)
  • Mögliche Erhöhung des Ertrags
  • Auswirkungen auf andere Leistungen
  • Auswirkungen auf die Bevölkerung
  • Umsetzungsfristen (inkl. Wirksamkeit in der Erfolgsrechnung)

III.     Forderungen

Der Gemeinderat wird aufgefordert, für den AFP 2022 einen Plan B zur Steuererhöhung im Sinne obenstehender Ziff. II auszuarbeiten und diesem dem Einwohnerrat für die Budgetdebatte vorzulegen.

Namens der CVP-Fraktion