06.11.2020 / Hochdorf / Wirtschaft, Landwirtschaft / News, Kantonsrat

Gastbeitrag SEBO - Kulturland schützen aber richtig

Wir stimmen am 29. November 2020 über zwei Initiativen ab

Die erste ist die Verfassungsinitiative. Diese will den Kulturlandschutz in der Verfassung verankern. Das ist aus meiner Sicht nicht richtig: Der Kanton Luzern hat keine Vollverfassung. Die zehn Hauptaufgaben sind erwähnt, aber nicht näher umschrieben. Es macht keinen Sinn eine Hauptaufgabe den anderen zu bevorzugen. Mit der Verfassungsinitiative würde der Kulturlandschutz den anderen Aufgaben (wie zum Beispiel Bildung, Gesundheit, etc.) übergeordnet.

Konkreter wird die zweite Initiative, die Gesetzesinitiative: Die Annahme dieser Initiative hätte gravierende Folgen für die Bevölkerung, die Wirtschaft und die Landwirtschaft im Kanton Luzern. Diese Kulturlandinitiativ manövriert den Kanton Luzern ins Abseits.

Die Luzerner Kulturlandinitiativen wollen die Bebauung von Fruchtfolgeflächen und landwirtschaftlichen Nutzflächen nur noch bei gleichwertigem Ersatz ermöglichen. Da solche Kompensationsflächen allerdings kaum bestehen, können selbst innerhalb der rechtmässigen Bauzonen kaum mehr neue Unternehmen angesiedelt oder bestehende erweitert werden. Würden die Initiativen angenommen, hätte dies für den Kanton Luzern daher verheerende wirtschaftliche Folgen: Wo die Wirtschaft fehlt, fehlen auch bald Arbeitsplätze.

Die Gesetzesinitiative ist zudem sachlogisch fehlerhaft. So kommt diese nicht nur bei Neueinzonungen zur Anwendung, sondern auch innerhalb von bestehenden Bauzonen, d.h. auf landwirtschaftliche Grundstücke, die bereits eingezont sind. Ein Kulturlandschutz, welcher landwirtschaftliche Flächen im Siedlungsgebiet schützen will, ist absolut falsch. Eine solche Regelung führt eben gerade zur Zersiedelung, da auf Flächen am Siedlungsrand ausgewichen werden muss. Die Initiative unterläuft so ihr eigenes beabsichtigtes Kernanliege. Damit wird innere Verdichtung nicht gefördert, sondern verhindert!

Allerdings ist es richtig, mit dem heute noch verfügbaren Kulturland sparsam und schonend umzugehen. Der vorliegende Gegenvorschlag wird den unterschiedlichen Bedürfnissen und Ansprüchen am besten gerecht. Er ist moderat, pragmatisch und umsetzbar. Der Gegenvorschlag fordert eine Sicherstellung einer guten Eingliederung von Bauten und Anlagen im Landschaftsbild und einer Priorisierung von Umnutzungen und Umbauten bestehender Bauten gegenüber zusätzlichen Neubauten. Er gewährleistet so die innere Verdichtung. Auch den Schutz der Fruchtfolgeflächen ist mit diesem verankert.

Aus diesen Gründen hat denn auch die Mehrheit des Kantonsrats diesem Gegenvorschlag zugestimmt. Ich empfehle Ihnen daher, sich für den Gegenvorschlag zu entscheiden. Die beiden Kulturlandinitiativen sind gefährlich, fehlerhaft und somit abzulehnen.