30.10.2020 / Kanton Luzern / Wirtschaft / News, Leserbrief, Kanton Luzern

Leserbrief: Kulturlandinitiative

Die hohe Bautätigkeit der vergangenen Jahre hinterlässt Spuren an der Natur und dem Landschaftsbild. Die Kulturlandinitiative nimmt diese Anliegen auf und fordert mehr Schutz von Kulturland. Ich glaube jeder versteht das Anliegen, aber wie es oft mit Initiativen ist, sind diese sehr radikal und nicht umsetzbar.

Die Regierung und der Kantonsrat haben das Problem erkannt und sich auf einen Gegenvorschlag geeinigt, der die Anliegen der Initianten aufnimmt und im Gesetz verankern will. Die Gesetzesinitiative ist zu radikal, gefährlich und löst das Problem nicht. Die Zersiedelung wird weiter gehen, weil eingezonte Landwirtschaftliche Nutzflächen in Siedlungsgebieten nur noch unter 7 strengen zusammen zu erfüllenden Voraussetzungen beansprucht werden dürften. Noch strenger ist der Schutz der Fruchtfolgeflächen. Diese können mit der Initiative praktisch nicht mehr überbaut werden. Das fördert zusätzlich die Zersiedelung, was die Initianten und die Politik verhindern möchte. Die Gesetzesinitiative würde eine Ansiedelung von Unternehmen faktisch verunmöglichen, was für die Entwicklung des Kantons Luzern schädlich wäre. Die Landwirtschaft sollte sich auch in Zukunft entwickeln, um den Bedürfnissen der Konsumenten zu entsprechen. So wäre bei der Annahme der Gesetzesinitiative die Landwirtschaft stark betroffen. Die Erweiterung oder Umbau eines Ökonomiegebäudes für tierfreundliches Haltungssystem wäre verunmöglicht und die Existenz der Landwirte gefährdet.

Der Verlust von Kulturland muss gestoppt werden. Wir haben heute schon gültige Gesetze, welche diese Forderung enthalten. Wir brauchen keine neuen Gesetze, welche uns weiter einschränken. Es gilt, die gültigen Rechte konsequent umzusetzen. Gewisse Anpassungen sind aber tatsächlich berechtigt. Darum empfehle ich ein Nein für die Kultur- und Verfassungsinitiative und ein Ja zum Gegenvorschlag von Regierung und Parlament, welche die wesentlichen Anliegen der Initianten aufnimmt.

Markus Odermatt, CVP Kantonsrat, Ballwil