12.10.2020 / Kanton Luzern / Klima und Umwelt / News, Medienmitteilung, Kanton Luzern

Medienmitteilung - Kulturland schützen – JA zu Gegenvorschlag

Breite Allianz von Parteien und Verbänden und der Wirtschaft

DB Eine breite Allianz mit CVP, FDP.Die Liberalen, glp, KMU- und Gewerbeverband sowie Luzerner Bäuerinnen und Bauern setzt sich dafür ein, das Luzerner Kulturland besser zu schützen. Die Allianz teilt das Ziel der Kulturlandinitiativen, lehnt aber die radikale Umsetzung ab. Der Gegenvorschlag gewährleistet die innere Verdichtung und verankert den Schutz von Fruchtflächen besser. Gleichzeitig erhält der Gegenvorschlag den raumplanerischen Spielraum und ist umsetzbar.

 

Das Ziel der Kulturlandinitiativen ist unbestritten. Das Kulturland soll besser geschützt werden. CVP-Präsident Christian Ineichen gibt allerdings zu bedenken, dass sich die Initiativen auf eine Ausgangslage beziehen, die heute nicht mehr besteht. «Seit das eidgenössische Raumplanungsgesetz revidiert worden ist, werden die Grundsätze der Siedlungsentwicklung nach innen und der Verdichtung streng umgesetzt», so Ineichen. Die Kantonsratsfraktionen von CVP, FDP und glp haben die Initiativen abgelehnt und den Gegenvorschlag einstimmig unterstützt. Für die FDP-Präsidentin Jacqueline Theiler ist klar: «Der Gegenvorschlag nimmt die wichtigsten Anliegen der Initiativen auf. Er stellt gleichzeitig sicher, dass eine massvolle Entwicklung weiterhin möglich ist.»

 

Initiative verhindert sinnvolle Energieprojekte

Die Auswirkungen der Gesetzesinitiative wären weitreichend und gravierend. Der Kulturlandschutz würde quasi absolut gelten - ohne raumplanerisches Ermessen. Und: Die Initiative betrifft nicht nur Einzonungen, sondern auch Land, das bereits eingezont sind. Für glp-Kantonsrat Urs Brücker ist die Absolutheit höchst problematisch: «Die Initiative verhindert, dass Anlagen zur Energieproduktion, z.B. Zentralen für thermische Netze oder Biogasanlagen realisiert werden können.» Daher habe die glp-Fraktion des Kantonsrates die Initiativen abgelehnt und den Gegenvorschlag einstimmig unterstützt.  

 

Initiative verunmöglicht neue landwirtschaftliche Bauten

Auch Jakob Lütolf, Präsident des Luzerner Bäuerinnen- und Bauernverbands, stellt sich klar hinter den Gegenvorschlag. Er unterstützt, dass mit dem Gegenvorschlag der Schutz von Boden und Fruchtfolgeflächen im Gesetz noch besser verankert wird. Gleichzeitig verweist er auf die kontraproduktiven Auswirkungen der Initiative. Landwirtschaftliche Bauten sind gemäss der Initiative kein wichtiges Ziel, das die Überbauung von Kulturland erlaubt. Mit anderen Worten: «Der Neubau eines modernen Viehstalls zur tiergerechten Haltung wäre mit Annahme der Initiative nicht mehr möglich.» Selbst die Erweiterung eines bestehenden Stalls sei nicht mehr erlaubt, weil damit Kulturland beansprucht würde, so Jakob Lütolf.

 

Initiative behindert Luzerner KMU

«Seit der Lancierung der Kulturlandinitiativen hat sich im Bereich Raumplanung und Kulturlandschutz bereits vieles zum Positiven gewendet», so Gaudenz Zemp, Direktor KMU- und Gewerbeverband Kanton Luzern. Bei Annahme der Initiative würden dagegen sämtliche raumplanerischen Freiheiten verloren gehen. Die Ansiedlung neuer Unternehmen im Kanton Luzern wäre nicht mehr möglich. Aber auch für bereits ansässige KMU wäre es kaum mehr möglich, Land für die Erweiterung des eigenen Betriebs zu beanspruchen.

 

Gegenvorschlag ist überzeugende Lösung

Schliesslich: Weil die Initiative auch unüberbautes (aber bereits eingezontes) Bauland betrifft, würde deren Annahme zu Auszonungen und zu hohen Entschädigungsforderungen zu Lasten der Allgemeinheit führen, kritisiert FDP-Kantonsrat Ruedi Amrein. Schliesslich verhindert die Initiative gemäss CVP-Kantonsrat Michael Kurmann die sinnvolle Entwicklung entlang der Hauptverkehrsachsen, wo typischerweise viele Fruchtfolgeflächen liegen. «Ein JA zum Gegenvorschlag am 29. November verbessert den Schutz unserer schönen Luzerner Kulturlandschaft. Er lässt aber weiterhin wirtschaftliche Prosperität zu», so Kurmann.

 

Co-Präsidium

"Kulturland schützen: Gegenvorschlag JA, Initiativen 2x Nein"

(Kantonale Abstimmung vom 29.10.20)

  • Christian Ineichen, Präsident CVP Kanton Luzern, Marbach
  • Jacqueline Theiler, Präsidentin FDP.Die Liberalen Kanton Luzern, Luzern
  • Urs Brücker, Kantonsrat glp und Gemeindepräsident, Meggen
  • Michael Kurmann, Kantonsrat CVP, Dagmersellen
  • Ruedi Amrein, Kantonsrat FDP.Die Liberalen, Malters
  • Jakob Lütolf, Präsident Luzerner Bäuerinnen- und Bauernverband, Wauwil
  • Regula Bucheli, Präsidentin Luzerner Bäuerinnen, Ruswil
  • Peter With, Präsident KMU- und Gewerbeverband Kanton Luzern, Luzern
  • Gaudenz Zemp, Direktor KMU- und Gewerbeverband Kanton Luzern, Horw

 

Abstimmungsparolen:

  • Verfassungsinitiative: NEIN
  • Gesetzesinitiative: NEIN
  • Gegenvorschlag: JA

Stichfrage betreffend Gesetzesinitiative und Gegenvorschlag: «Falls sowohl die Gesetzesinitiative als auch der Gegenentwurf angenommen werden: Soll die Gesetzesinitiative oder der Gegenentwurf in Kraft treten?»

  • Gegenvorschlag: JA

Breite Alianz

Für Rückfragen:

  • Christian Ineichen, Präsident CVP Kanton Luzern, 079 308 91 27, @email
  • Jacqueline Theiler, Präsidentin FDP.Die Liberalen Kanton Luzern, 078 797 28 08, @email
  • Rico De Bona, Kommunikation Komitee, c/o CVP Kanton Luzern, 079 403 96 08, @email

Informationsvideo Kanton Luzern: https://www.youtube.com/watch?v=e1IdXT-89kI