27.09.2020 / Kanton Luzern / CVP Luzern / Medienmitteilung

NEIN zum Angriff auf die bilateralen Verträge, JA zur Investition in die Sicherheit

DB Die CVP Kanton Luzern nimmt Kenntnis von den Abstimmungsresultaten vom Wo-chenende. Mit der Ablehnung der Begrenzungsinitiative erhält die Schweizer Wirtschaft wieder eine planbare Sicherheit. Mit der knappen Ablehnung des Jagdgesetzes wurde die Chance für einem zeitgemässe Grundlage für den nachhaltigen Umgang mit unseren Wildtieren verpasst. Mit den Zustimmungen zum Vaterschaftsurlaub wird aus der Sicht der CVP ein wichtiges familienpolitisches Postulat umgesetzt. Mit der klaren Ablehnung von höheren Kinderabzügen werden mittlere Einkommen und Familien künftig nicht ent-lastet. Die knappe Zustimmung zur Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge ist auch ein Vertrauensbeweis an das zuständige Departement VBS mit Bundesrätin Viola Amherd als Vorsteherin. Mit der knappen Zustimmung zur kantonalen Volksinitiative zur Formu-larpflicht im Mietwesen wird der heutige, bewährte Weg verlassen. Die Parolen der CVP Kanton Luzern wurden am Abstimmungswochenende grossmehrheitlich bestätigt.

Stimmbevölkerung will wirtschaftliche Vorteile nicht verspielen

Mit der Ablehnung der Begrenzungsinitiative hat die Stimmbevölkerung bestätigt, dass sie bestehende internationale Verträge nicht aufs Spiel setzen will, so Christian Ineichen, Präsident CVP Kanton Luzern. „Bei einer Annahme der Volksinitiative für eine massvolle Zuwanderung hätte die Schweizer Wirtschaft grossen Schaden genommen“, so Ineichen. Mit dem heutigen Resultat wird die Schweiz im internationalen Umfeld wieder als verlässlicher Partner, der sich an Abmachungen hält, wahrgenommen. „Die verfängliche Abstimmungskampagne der SVP wurde vom Stimmvolk durchschaut“, sagt Christian Ineichen. Die CVP werde sich einsetzen, dass sowohl Arbeitsplätze als auch Wohlstand gerade in den aktuell grossen wirtschaftlichen Unsicherheiten erhalten werden.

 

Behutsamer Umgang mit revidiertem Jagdgesetz

«Das knappe Nein zum revidierten Jagdgesetz ist aus der Sicht des Kantons Luzern enttäuschend. Der Wolf wäre auch künftig eine geschützte Tierart geblieben», so Christian Ineichen. Das revidierte Gesetz hätte den Schutz verschiedener Wildtierarten verbessert. «Das knappe Nein ermöglicht nun nicht, dass die Lebensräume der Wildtiere besser miteinander vernetzt werden», äussert sich Ineichen. Die emotionale Gegenkampagne hat viele Unwahrheiten verbreitet».

 

Klares Nein zu höheren Kinderabzügen

Mit dem heutigen Nein zu höheren Kinderabzügen können die Familienarbeit und die Kinderkosten auch künftig nicht angemessen berücksichtigt werden, stellt der Präsident der CVP Kanton Luzern, Christian Ineichen, fest. Mit dem klaren Votum wird die künftige Vereinbarkeit von Familie und Beruf künftig nicht einfacher. Christian Ineichen bedauert diese verpasste Chance. Die aufgezeigte Lösung hätte auch zur Milderung des Fachkräftemangels beigetragen.

 

Vaterschaftsurlaub zum Nutzen der ganzen Familie

Das Ja zur Änderung des Erwerbsersatzgesetzes ermöglicht die Einführung eines zweiwöchigen bezahlten Vaterschaftsurlaubs. «Das Resultat zeigt, dass dies einem weit verbreiteten Anliegen entspricht», so Christian Ineichen. «Die CVP ist aber gleichzeitig gegen weitere, zusätzliche Forderungen, die die Arbeitgeber zur Kasse bitten», so Ineichen.

 

Stimmvolk will langfristige Sicherheit der Schweiz

Mit dem heutigen Resultat kann die Schweiz auch künftig vor Bedrohungen aus der Luft geschützt werden. «Mit den gesprochenen 6 Milliarden Franken kann die Schweizer Luftwaffe ab 2030 erneuert werden», freut sich Christian Ineichen. Diese Finanzen sind im ordentlichen Budget der Armee eingestellt. Die neuen Kampfflugzeuge sind eine notwendige Investition in die Sicherheit der Schweiz und stärken gleichzeitig die Schweizer Unabhängigkeit.

 

Ja zu Formularzwang

Mit der Volksinitiative des Mieterinnen- und Mieterverbandes werden die Wohnungsvermieter dazu verpflichtet werden, beim Abschluss eines Mietvertrages den vorherigen Mietzins bekannt zu geben. Dazu wird neu eine Formularpflicht eingeführt werden. Die Stimmberechtigten unterstützen dieses Vorhaben äusserst knapp. Christian Ineichen zeigt sich enttäuscht über den Ausgang dieser Abstimmung. Offenbar ist es den bürgerlichen Parteien nicht gelungen, die Folgen dieser Initiative aufzuzeigen. Die Bürokratie wird sicher zunehmen. Ineichen hofft auf eine Umsetzung mit Augenmass.

 

Parolenfassung CVP Kanton Luzern :

Bund:

1. Volksinitiative vom 31. August 2018 „Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)“

  • Parolenfassung: 17 Ja /  197 Nein /  6 Enthaltungen  (CVP beschliesst die NEIN-Parole)

2. Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG)

  • Parolenfassung: 162 Ja / 55 Nein / 3 Enthaltungen (CVP beschliesst die JA-Parole)

3. Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuung)

  • Parolenfassung: 160 Ja / 51 Nein / 8 Enthaltungen (CVP beschliesst die JA-Parole)

4. Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie“)

  • Parolenfassung: 161 Ja / 52 Nein / 7 Enthaltungen (CVP beschliesst die JA-Parole)

5. Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge

  • Parolenfassung: 186 Ja / 23 Nein / 11 Enthaltungen (CVP beschliesst die JA-Parole)

 

Kanton:

Volksinitiative „Fair von Anfang an, dank transparenter Vormiete!“ (Kant. Abstimmung)

  • Parolenfassung: 35 Ja / 175 Nein / 9 Enthaltungen (CVP beschliesst die NEIN-Parole)

 

Veröffentlicht am: 27. September 2020, 17:30 Uhr

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