27.08.2020 / Kanton Luzern / CVP Luzern / Medienmitteilung, News

Medienmitteilung CVP Kanton Luzern

AFP 2021-24:
Unbedingt Sparprogramme und Steuererhöhungen verhindern!

DB Die CVP Kanton Luzern hat vom Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2021-24 des Kantons Luzern Kenntnis genommen. Wie von der CVP gefordert, denkt und plant die Regierung in den aktuell auch finanzpolitisch anspruchsvollen Zeiten in Szenarien. Die Prognosen zur Konjunkturentwicklung und zu den Steuereinnahmen sind aufgrund der Corona-Situation schwierig abzuschätzen. Daher beinhaltet der AFP 2021-24 viele Unsicherheiten. Die CVP wird alles daransetzen, dass es in den nächsten Jahren weder zu Sparprogrammen noch zu Steuererhöhungen kommt.

 

Realistisches Budget

Das Budget für das kommende Jahr beurteilt die CVP Kanton Luzern als realistisch. Das von der Regierung vorgeschlagene Vorgehen im Umgang mit der Schuldenbremse werden wir noch vertiefter prüfen.

Die in der Mittelfristplanung bis 2024 aufgezeigte Entwicklung beurteilen wir – in Anbetracht der vielen bestehenden Unsicherheiten aufgrund der Corona-Situation – ebenfalls als realistisch. Allerdings bereitet uns die aufgezeigte Entwicklung ab dem Jahr 2022 einige Sorgen. Wir werden dazu in der Detailberatung in der Kommission (Planungs- und Finanzkommission) entsprechende Lösungsansätze einbringen.

 

Herausforderungen sind gross

Die Luzerner Regierung hat im herausfordernden Corona-Umfeld in den vergangenen Monaten mit ihrem subsidiären Ansatz einen sehr guten Job gemacht. Jedoch besteht nach wie vor das Risiko einer 2. Welle. Dies könnte finanziell gravierende Folgen für den Kanton Luzern haben. In jedem Fall bestehen aktuell bezüglich Finanzen des Kantons Luzern in den nächsten Jahren viele Unsicherheiten. Die CVP wird alles daransetzen, dass es trotz Corona in den nächsten Jahren zu keinen Sparprogrammen und Steuererhöhungen kommt. Auch budgetlose Zustände sind unbedingt zu verhindern.

 

CVP unterstützt Eventualplanungen

Wie von der CVP gefordert, denkt und plant die Regierung in den aktuell auch finanzpolitisch anspruchsvollen Zeiten in Szenarien. Wir unterstützen diese Denkweise in Varianten ausdrücklich. Gleichzeitig begrüssen wir, dass der Kanton Luzern in diesen anspruchsvollen Zeiten die geplanten Investitionen tätigt. Damit leistet er auch einen Beitrag zur Stützung der Luzerner Wirtschaft. Trotz Corona wird sich die CVP einsetzen, dass der Kanton Luzern in den kommenden Jahren Massnahmen für den Klimaschutz finanzieren kann.

 

WIR HALTEN DIE SCHWEIZ ZUSAMMEN

 

Veröffentlicht am: 26. August 2020, 11:00 Uhr

 

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