06.07.2020 / Kanton Luzern / CVP Luzern / News, Kantonsrat

Je 10 Gründe Stimmrechtsalter 16 / Pro und Kontra

10 Gründe pro Stimmrechtsalter 16

 

Von Roger Zurbriggen, Kantonsrat CVP, Neuenkirch

  1. Mit dem Stimmrechtalter 16 befähigen wir die Jugendlichen zur politischen Verantwortung, so wie wir sie mit ihrer Berufswahl bereits in der Oberstufe dazu befähigt haben. Und die beste Berufswahl ist diejenige, welche die Jugendlichen selbst machen, weil wir, die Erwachsenen sie dazu befähigt haben.
  2. Die Entscheidungsmündigkeit von 16-jährigen steht jener von Erwachsenen in nichts nach. Das ist durch die Studie von Wagner et al. aus dem Jahre 2012 im Wissenschaftsjournal «Electoral Studies» vom Elsevier Verlag belegt.
  3. Das Stimmrechtalter 16 belebt die politische Diskussion in den Familien. Davon profitieren nicht nur die Jugendlichen und ihre Geschwister, sondern ebenso sehr die Eltern und das weitere Umfeld in Verwandt- und Bekanntschaft. Letztendlich profitiert davon die gesamte Gesellschaft.
  4. Das Interesse an der Politik ist bei Jugendlichen dann am höchsten, wann in der Oberstufe und in der Berufsschule Staatskunde unterrichtet wird. Stimmrechtalter 16 und Staatskundeunterricht würden sich also gegenseitig bestärken.
  5. Staatskundeunterricht und Stimmrechtalter 16 politisieren alle Jugendliche gleichermassen auf einer soliden Grundlage. Hingegen Jugendliche, die durch Extremereignisse politisiert werden, tendieren zu extremistischen Anschauungen.
  6. Dass das aktive und passive Stimmrecht zusammengehören ist eine Ansicht, aber keine Notwendigkeit. Die politische Verantwortung kann man durchaus in Schritten ausgestalten, wo zuerst eine aktive Mitsprache ermöglicht wird, bevor man später passiv in ein politisches Amt gewählt werden kann. Eine solche Stufung von aktivem und passivem Wahlrecht wird der Entwicklung eines jungen Menschen hin zur verantwortungsvollen Bürgerin oder Bürgers sehr wohl gerecht.
  7. Das Stimmrechtalter 16 kennt keine Nachteile, weder für die Jugendlichen selbst noch für die Gesellschaft als Ganzes. Das bestätigen Erfahrungen aus Glarus und Österreich, wo dies bereits umgesetzt wurde.
  8. Das Stimmrechtalter 16 verlangt von uns Stimmfähigen Vertrauen in die Jugend und die Bereitschaft ein klein wenig von unserer Macht an sie zu überantworten. Das ist nur fair, weil wir mit unseren Wahlentscheidungen sowieso viel mehr über unsere Nachkommen entscheiden, als wir sie je mitbestimmen lassen könnten. Stimmrechtalter 16 ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung und eine konkrete Würdigung unserer JCVP.
  9. Das Stimmrechtalter 16 bewirkt keinen Masseneffekt, aber es befähigt diejenigen Jugendlichen, die darauf warten, weil sie bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Das sind erfahrungsgemäss die, welche später wichtige politische Entscheidungsträger werden. Denen sollten wir nicht im Wege stehen.
  10. Das aktuelle Wähler-Medianalter beträgt 57 Jahre. Das Stimmrechtalter 16 wirkt der kontinuierlich älter werdenden Wählerschaft entgegen. Oder wieso sollen Menschen, die von Wahlentscheidungen weitere 70 Jahre ihres bevorstehenden Lebens betroffen bleiben weniger zu sagen haben als Menschen, die nur einen Bruchteil davon betroffen sind?
Zurbriggen
Roger Zurbriggen, Neuenkirch

 

 

10 Gründe gegen Stimmrechtsalter 16

 

Von Rico De Bona, Parteisekretär CVP Kanton Luzern

 

  1. Warum soll genau 16 Jahre das richtige Stimmrechtsalter sein? Dies ist willkürlich: es könnte auch 17 oder 15 Jahre sein. Oder eben auch 18 Jahre (wie aktuell; seit 1991).
  2. Die Jugend nimmt aktuell sehr schlecht teil an Abstimmungen (teilweise unter 10 Prozent). Dies zeigt, dass der Wunsch nach Mitbestimmung nicht besonders gross ist. Fraglos wird die Stimmbeteiligung mit der Senkung des Stimmrechtsalters nicht angehoben.
  3. Eine breite Umfrage vom Jahr 2007 bei Jugend (16 – 18-jährige) aus der ganzen Schweiz zeigt erstaunliches: 42 Prozent unterstützen Stimmrecht 16, aber 53 Prozent wollen dies nicht.
  4. Wenn nun das aktive Stimmrecht gewährleistet wird, folgt bald die Forderung nach dem passiven Stimmrecht. Dann müssen die Gemeinderäte mit den Eltern an Gemeinderatssitzung, weil die jungen Räte noch gar keine Verträge unterschreiben dürfen.
  5. Bei der Revision der Staatsverfassung des Kantons Luzern wurde die Senkung des Stimmrechtsalters breit diskutiert. Schliesslich war die Regierung, das Parlament und das Luzerner Volk dagegen. Es gilt zu beachten, dass die Staatsverfassung auch eine gewisse Beständigkeit haben muss.
  6. Die letzte Volksabstimmung in dieser Thematik hat im Kanton Neuenburg (Februar 2020) stattgefunden: gegen 59 Prozent haben die Forderung nach Stimmrechtsalter 16 abgelehnt. Die gleichlautende Forderung wurde in den letzten Jahren in verschiedenen Kantonen auf verschiedenen Stufen (Regierung, Parlament, Volk) abgelehnt (Bern 2009: 75 Prozent Ablehnung; keine Gemeinde dafür / Basel 2018: 84.5 Prozent Ablehnung).
  7. Das aktive und das passive Stimmrecht gehören zusammen. Nur aus einer politischen Gesamtverantwortung können ganzheitliche Entscheide gefällt werden. Mit der Aufsplittung des Stimmrechts entbindet man eine Bevölkerungsgruppe von der Pflicht, nötigenfalls Verantwortung zu übernehmen.
  8. Die Volljährigkeit und das Stimmrechtsalter gehören zusammen. Wie soll denn zum Beispiel eine 16-jährige Person über Steuern und Abgaben entscheiden, ohne mangels Volljährigkeit bislang je eine solche entrichtet zu haben?
  9. Politik sollte Probleme lösen, wo es denn solche gibt. Gerade in Corona-Zeiten erleben wir wieder, was echte Probleme sind, welche Menschen existenziell beschäftigen. Oder haben Sie das Thema Stimmrechtsalter 16 schon mal auf dem Sorgenbarometer der Schweizer Bevölkerung gefunden? Das Stimm- und Wahlrecht 16 ist kein Katalysator für die Steigerung des politischen Interesses der jungen Menschen.  
  10. Die CVP-Fraktion des Luzerner Kantonsrats lehnt die aktuelle Forderung «Stimmrechtsalter 16» mit Verhältnis von 2/3 zu 1/3 ab.