29.06.2020 / Kanton Luzern / Gesundheit & Sozialwerke / News, Medienmitteilung, Kantonsrat

Medienmitteilung CVP Kanton Luzern - EL-Anpassung: pragmatisch und schnell

Die CVP des Kantons Luzern begrüsst den pragmatischen und schnellen Ent-scheid betr. Anpassung der Finanzierung der Ergänzungsleistungen zu einer AHV-Rente für Heimbewohnende. Sie unterstützt, dass sich die Regierung einer-seits entschieden hat, das Ganze für 2 Jahre vorläufig zu regeln. Gleichzeitig freut sie sich an der Kostenbeteiligung des Kantons für das Jahr 2020. Nur auf diese Art kann das Gerichtsurteil baldmöglich umgesetzt werden.

 

Mit der heute vorgestellten Botschaft des Regierungsrates zur Berechnung der Ergänzungsleistungen (EL) bei den anrechenbaren Heimtaxen folgt sie einem Urteil des Luzerner Kantonsgerichts. Die eingesetzte Arbeitsgruppe hat in kurzer Zeit eine pragmatische Lösung zur Umsetzung dieses Urteils gefunden. Dies war nur möglich dank der gefundenen Solidarität unter den Gemeinden. Aber auch der Kanton bietet Hand zu einer Lösung mit einer Überbrückungsfinanzierung. Für die CVP ist dies ein gangbarer Weg.

 

Die Befristung auf zwei Jahre gibt die Möglichkeit, in einem breiten Vernehmlassungsverfahren die Regelung 2023 ff zu diskutieren. resp. zu beschliessen. Es ist dabei zwingend, dass in den nächsten zwei Jahren eine verlässliche Analyse gemacht wird, sind doch die Unterschiede Stadt – Agglo und Land wirklich beträchtlich. Die Gesamt-Solidarität im Kanton innerhalb der Gemeinden des Kantons Luzern darf dabei nicht überstrapaziert werden. Die CVP Kanton Luzern wird dieses Geschäft weiter eng verfolgen.

 

 

 

WIR HALTEN DIE SCHWEIZ ZUSAMMEN

 

Veröffentlicht am: 29. Juni 2020, 13:45 Uhr

 

 

 

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