05.06.2020 / Kanton Luzern / Wirtschaft / News, Medienmitteilung

Medienmitteilung CVP Kanton Luzern - AFR 18: Umsetzung kann vollzogen werden

Mit dem gestrigen Bundesgerichtsentscheid wurde grundsätzlich die Rechtmässigkeit der Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR 18) bestätigt. Die CVP Kanton Luzern nimmt Kenntnis davon, dass bei diesem Geschäft endlich Klarheit herrscht.

Beschwerde hat Ziel verfehlt

 

Mit dem Bundesgerichtsentscheid kann die AFR 18 wie geplant umgesetzt werden. Ziel der Beschwerde war im Grundsatz, die gesamte AFR 18 zu verhindern. Die CVP Kanton Luzern stellt fest, dass die Beschwerde diesbezüglich das Ziel verfehlt hat. Sie begrüsst, dass bei diesem Geschäft nun Klarheit besteht und die AFR 18 wie geplant umgesetzt werden kann.

 

Wir richten den Blick nach vorne und konzentrieren uns auf die finanzpolitische Bewältigung der Covid19-Krise. Diesbezüglich hoffen wir auf die Unterstützung der anderen Parteien.

 

 

WIR HALTEN DIE SCHWEIZ ZUSAMMEN

 

 

Veröffentlicht am: 05. Juni 2020, 12:15 Uhr

 

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