04.06.2020 / Schenkon / CVP Luzern

Die CVP hält die Schweiz jetzt zusammen

Anliegen und Ideen für eine solidarische Schweiz

Zuerst galt und gilt es mit raschen und effektiven Sofortmassnahmen zum Schutz der Gesundheit aller und zugunsten von Wirtschaft und Gesellschaft entschlossen zu handeln. Das hat der Bundesrat getan und tut es weiterhin. Für die CVP ist klar, dass wir alle unser Land so schnell wie möglich und so langsam wie nötig wieder zur Normalität zurückführen wollen. Gerade in unsicheren Zeiten braucht die Schweiz eine starke Politik der Mitte, die sich für konstruktive Lösungen einsetzt. Für die CVP ist klar, dass die Covid-19-Pandemie unsere Gesellschaft nachhaltig verändern wird.

Nebst den kurz- und mittelfristigen Massnahmen sind deshalb weitergehende Überlegungen wichtig, die unsere Gesellschaft als Ganzes betreffen. Die langfristigen Forderungen der CVP zielen darum auf die Stärkung des Zusammenhalts, auf gesellschaftliche Solidarität und eine nachhaltige Wirtschaft ab.

  • Die weltweite Pandemie zeigt, wie unsere Wirtschaft und unsere Gesundheitsversorgung durch die ausgeprägte Globalisierung in Abhängigkeiten geraten sind, die sie angreifbar und verletzlich machen. Die Diskussion über die Einführung eines Selbstversorgungsrads im Gesundheitswesen muss geführt werden. Auch sollten Pharma- und Medizinalproduktehersteller mit Sitz in der Schweiz im Krisenfall die Versorgungssicherheit stützen.
  • Die Zurückhaltung gegenüber weitsichtigen staatlichen Investitionen zugunsten einer geringen Staatsverschuldung ist zu überdenken. Ein Fonds für Krisenzeiten oder Investitionen ist zu prüfen. Ein solcher Fonds könnte aus strukturellen Überschüssen des Bundes oder ausserordentlichen Gewinnen der SNB geäufnet werden.
  • Die Digitalisierung und die Datensicherheit sind voranzubringen. Das heisst: Ausbau der Breitband- und Mobilfunkinfrastruktur, der e-Readiness von Bevölkerung, Wirtschaft, Verwaltung und Politik, aber vor allem auch der Gesundheitsversorgung (elektronisches Patientendossier, Austausch von Daten und Statistiken).
  • Unser Arbeitsgesetz muss revidiert werden. Es entspricht nicht länger der Realität unserer flexiblen Arbeits- und Lebensform. Hier muss die Politik gemeinsam mit den Sozialpartnern Lösungen entwickeln für zukunftsfähige Arbeitsmodelle.
  • Auch die Ausgestaltung unserer Sozialversicherungen ist zu diskutieren. Sind ihre Zielsetzungen noch effektiv und zeitgemäss für unsere Gesellschaft? Der langjährige Revisionsstau muss überwunden werden.
  • Auch nach der Covid-19-Pandemie braucht es eine gute, zugängliche und finanzierbare medizinische Grundversorgung. Die CVP fordert die Kostenbremse: Unnötige Behandlungen sollen vermieden und ineffiziente Abläufe optimiert werden. Ganz grundsätzlich gilt es, die gesellschaftliche und finanzielle Anerkennung des Pflegeberufs und der pflegenden Angehörigen zu stärken.
  • Der Nationale Pandemieplan ist nach den Erfahrungen aus der Covid-19-Pandemie zu überarbeiten und international abzustimmen. Vor allem ist dieser dann zu respektieren und umzusetzen. Der Fokus liegt dabei auf der Wirkung von Reisebeschränkungen, schnelleren und flächendeckenden Tests, Vorratshaltepflichten und der Sensibilisierung der Bevölkerung.
  • Gerade die Krise zeigt, dass sich die Armee auf Bedrohungslagen vorbereiten muss, die aus heutiger Sicht sehr unwahrscheinlich sind. Armee und Zivilschutz unterstützen und ergänzen in der aktuellen Krise das Gesundheitswesen und die Grundversorgung in der Schweiz. Wir wollen auch in Zukunft eine Armee, die diese wichtige Unterstützung für die Gesellschaft jederzeit leisten und die Sicherheit der Schweiz in allen Bereichen garantieren kann.