12.05.2020 / Luzern / Wirtschaft / Dringliche Interpellation

Wie geht es wirtschaftlich in der Stadt Luzern weiter?

Die notwendigen Massnahmen zur Eindämmung der Weiterverbreitung des Coronavirus haben einschneidende Konsequenzen auf zahlreiche Unternehmen, Institutionen, ihre Mitarbeitenden sowie auf Selbständigerwerbende in der Stadt Luzern. Zu den besonders hart getroffenen Branchen gehört der Tourismus und das Gastgewerbe. Aber auch die vielen weiteren kleinen und mittleren Unternehmen in der Stadt Luzern erleiden hohe Ausfälle. Obwohl die Massnahmen nun langsam gelockert werden, wird die Krise längerfristige negative Folgen auf die lokale Wirtschaft haben.

Aufgrund dieser negativen wirtschaftlichen Entwicklungen zeichnen sich zudem Löcher in der einst ausgeglichenen Rechnung der Stadt Luzern ab. Den Finanzhaushalt bei erhöhten Ausgaben und sinkenden Einnahmen im Griff zu behalten, wird eine enorme Herausforderung.

Die CVP Stadt Luzern sieht die bis anhin getätigten Bemühungen des Stadtrats zur Bewältigung der Corona-Krise. Sie erkennt aber keine Gesamtauslegung oder eine Strategie, wie die wirtschaftlichen Folgen für die Stadt möglichst bald konkret angegangen werden sollen. Es stellen sich daher folgende Fragen:  

  1. Hat der Stadtrat aktuelle Zahlen über die negativen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise auf die Unternehmen und das Gewerbe in der Stadt Luzern?
     
  2. Wie beurteilt der Stadtrat die Folgen der Corona-Krise für die Unternehmen und das Gewerbe in der Stadt Luzern und welche Strategie gedenkt er, zur deren Bewältigung zu verfolgen?
     
  3. Der Bundesrat und der Kanton Luzern haben wirtschaftliche Unterstützungsmassnahmen für Betroffene erlassen und weitere Hilfe in Aussicht gestellt. Wird die Stadt Luzern die betroffenen Unternehmen und das Gewerbe mit ergänzenden und subsidiären  Massnahmen unterstützen?
     
  4. Was sind die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Steuereinnahmen und wie gedenkt der Stadtrat damit umzugehen?
     
  5. Was sind die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Tourismus der Stadt Luzern und was für Massnahmen hat der Stadtrat geplant?
     
  6. Was sind die Auswirkungen auf die Kosten in der Sozialhilfe und was hat der Stadtrat für Massnahmen geplant?

 

namens der CVP-Fraktion

Andres Felder          Peter Gmür