12.05.2020 / Kanton Luzern / Gesundheit & Sozialwerke / Medienmitteilung, Kanton Luzern

Medienmitteilung CVP Kanton Luzern- Privatpflege- und Betreuungsinitiative: CVP hält an Initiative fest

Medienmitteilung CVP Kanton Luzern

 

 

Privatpflege- und Betreuungsinitiative: CVP hält an Initiative fest

 

Luzern, 11. Mai 2020

 

DB Die CVP Kanton Luzern ist enttäuscht über die Ablehnung der kantonalen Privatpflege- und Betreuungsinitiative. Die Initiative fordert einen jährlichen Abzug vom steuerbaren Einkommen für Personen, welche freiwillig und unentgeltlich hilfsbedürftige Personen pflegen und betreuen. Nach Ansicht der CVP hat das Anliegen mit der Corona-Krise an Bedeutung gewonnen. Sie hält an der Initiative fest.

 

 

Berechtigtes Anliegen - Nicht auf Bern warten

Die CVP Kanton Luzern nimmt die ablehnende Haltung des Luzerner Regierungsrats enttäuscht zur Kenntnis und attestiert der Luzerner Exekutive, dass sie dem Initiativbegehren immerhin eine gewisse Berechtigung zuerkennt. Gleichzeitig verweist sie auf den pendenten Gesetzesentwurf auf Bundesebene. „Der Ausgang der Verhandlungen in Bern ist völlig offen. Deshalb braucht es die kantonale Initiative“, äussert sich Christian Ineichen, Präsident CVP Kanton Luzern.

Da die Initiative in Form der allgemeinen Anregung eingereicht wurde, gehört die Umsetzung in die Zuständigkeitsbereiche von Regierungs- und Kantonsrat. „Wir sind überzeugt, dass eine unbürokratische und pragmatische Umsetzung unserer Idee möglich ist“, so Ineichen. Die CVP Kanton Luzern hält daher an ihrer Initiative fest. Sie wird gemeinsam mit dem Initiativkomitee und den Parteigremien das weitere Vorgehen festlegen.

 

Pflästerli-Politik statt Lösungswille

Bei den von der Regierung gemachten Vorschlägen (Betreuungsangebote breit bekannt machen; Arbeitsgruppe in Gesundheits- und Sozialdepartement bilden) handelt es sich um blosse "Pflästerli-Politik", mit welcher die Ziele der Initiative keinesfalls erreicht werden können. Es gilt, konkrete Zeichen zu setzen. Speziell die letzten Monate haben die Wichtigkeit der privaten Pflege und privaten Betreuung zusätzlich aufgezeigt. Mit dieser kantonalen „Privatpflege- und Betreuungsinitiative“ finden diese freiwillig und unentgeltlich erbrachten Leistungen endlich Anerkennung. „Aufgrund der demografischen Entwicklung ist zudem rasches Handeln angezeigt und neue Konzepte sind dringlich“, so Christian Ineichen.

 

Mittelfristige Entlastung des Staatshaushalts

Die Initiative hat eine kostensenkende Wirkung: Wer privat und unentgeltlich Pflegeleistungen erbringt, sorgt damit dafür, dass pflegebedürftige Personen kostenintensive Leistungen bspw. von Spitex, Altersheimen oder Spitälern erst später beanspruchen müssen. Dadurch wird die öffentliche Hand jährlich um mehrere Millionen Franken entlastet, weil diese Kosten sonst von ihr zu tragen wären.

 

 

 

Private Pflege und Betreuung muss mehr geschätzt werden!

 

Im Jahr 2016 wurden schweizweit 80 Millionen Stunden unbezahlte Arbeit für die Betreuung und Pflege von Personen geleistet. Dies entspricht einem realen Geldwert von 3‘700 Mio. Franken pro Jahr. Die Anzahl Personen, welche Betreuungs- und Pflegeleistungen für Angehörige erbringen, ist in der Schweiz zwischen 2000 bis 2013 tendenziell gesunken. Dies führt dazu, dass Pflegebedürftige früher als wirklich nötig auf kostenintensive Pflegeangebote angewiesen sind oder in Pflegeinstitutionen eingewiesen werden. Die CVP Kanton Luzern will mit der kantonalen „Privatpflege- und Betreuungsinitiative“ diese enorme Leistung wertschätzen.

 

 

Initiativtext:

Gestützt auf §21 der Verfassung des Kantons Luzern stellen die unterzeichnenden Stimmberechtigten des Kantons Luzern in der Form der Anregung folgendes Initiativbegehren:

 

 

Wer freiwillig und unentgeltlich hilfsbedürftige Personen pflegt und betreut, kann jährlich 5'000 Franken vom steuerbaren Einkommen abziehen.

 

 

Amtlich veröffentlicht am 17. November 2018

 

Die Initiative wurde am 07. Mai 2019 mit total 5‘198 Unterschriften erwahrt.

 

 

 

WIR HALTEN DIE SCHWEIZ ZUSAMMEN

 

Veröffentlicht am: 11. Mai 2020

 

Für Rückfragen:

Parteipräsident Christian Ineichen     079 308 91 27

Parteisekretär Rico De Bona            079 403 96 08