01.05.2020 / Kanton Luzern / CVP Luzern / News, Kantonsrat, Leserbrief

Mai Session als unnötige Zwängerei

Leserbrief Sondersession
Ludwig Peyer, Kantonsrat, Willisau

Mit grossem Getöse haben SP und Grüne die Einberufung einer Kantonsratssession am 18. Mai 2020 verlangt, obwohl sich die Geschäftsleitung darauf verständigt hat, die Mai-Session ausfallen zu lassen, um dann gut geplant und mit mehr Corona-Wissen die Juni-Session abzuhalten. Die Demokratie müsse auch in Krisenzeiten funktionieren und es gäbe viele dringende Geschäfte, wird von links argumentiert. Nach dem Bekanntwerden der zu behandelnden Geschäfte staune ich. Alle Geschäfte können ohne weiteres auch noch fünf Wochen später, nämlich im Juni, behandelt werden. In «normalen Zeiten» würde man wohl von einer Lachnummer sprechen. Die vom Volk gewählte Regierung agiert - abgestützt auf die vom Volk genehmigte Kantonsverfassung – momentan klug und unaufgeregt. Krisen sind eben stets die Stunden der Exekutiven, dafür sind sie gewählt und auch zuständig. Die Demokratie funktioniert! Kommt dazu, dass der Kantonsrat in der derzeitigen besonderen Lage weder zuständig noch das richtige Gremium ist, allenfalls eigene Corona-Hilfspakete zu schnüren. Mit dem erzwungenen Sessionstag gerade mal fünf Wochen vor der geplanten Juni-Session wird daher lediglich die Verwaltung für einen einzigen Tag unnötig beübt und viele Kantonsratsmitglieder, welche noch mit existenziellen Sorgen beschäftigt sind, müssen für nicht dringliche Geschäfte nun einen Tag aufbringen. Für die Bevölkerung entsteht dadurch ebenfalls kein Mehrwert. Man darf also gespannt sein, ob es SP und Grünen wirklich um die Sache geht oder nicht vielmehr um Selbstprofilierung.