09.03.2020 / Emmen / Finanzen / Löhne, Gemeinderat, Gemeinderatslöhne

CVP übertrifft das Sammelziel bei der Initiative zur Reduktion der Gemeinderatslöhne deutlich

Initiativkomitee bei Einreichung der Unterschriften

Am 10. März 2020 reichte die CVP Emmen die Initiative „Reduktion der Gemeinderatslöhne – fair und angemessen“ bei der Gemeindekanzlei ein. Das Anliegen der CVP ist in der Bevölkerung auf eine riesige Akzeptanz gestossen. Die Initiative kommt mit über 1‘000 Unterschriften zu Stande.

Die CVP startete in der zweiten Hälfte des Januars 2020 mit der Sammlung der Unterschriften für die Initiative „Reduktion der Gemeinderatslöhne – fair und angemessen“. Bereits Ende Februar lagen 946 beglaubigte Unterschriften vor. Für das Zustandekommen der Initiative sind lediglich 500 Unterschriften erforderlich. Die CVP konnte heute noch einmal weit über 100 Unterschriften einreichen, die noch beglaubigt werden müssen. Insgesamt wird die Initiative somit mit über 1‘000 Unterschriften zu Stande kommen.

Einwohnerrat steht in der Pflicht

Mit der Initiative fordert die CVP die angemessene Reduktion der Gemeinderatslöhne. Zudem sollen im Besoldungsreglement neue bzw. fehlende Regelungen zur Lohnanpassung, zu den Spesen und zu den Nebenbeschäftigungen verankert werden.

Der Gemeinderat muss dem Einwohnerrat nun die Initiative zur Behandlung unterbreiten. Lehnt der Einwohnerrat die Gemeindeinitiative ab, können die Emmerinnen und Emmer an der Urne darüber befinden. Christian Blunschi, Fraktionschef der CVP Emmen, hofft, dass der Einwohnerrat dem ausformulierten Entwurf zustimmt: „Die durchwegs positiven Rückmeldungen aus der Bevölkerung und die riesige Anzahl Unterschriften zeigen auf, dass die Emmerinnen und Emmer eine Anpassung der Gemeinderatsentschädigung fordern. Es wäre unverständlich, wenn der Einwohnerrat die Reduktion der Gemeinderatslöhne ein zweites Mal ablehnt.“ An der Urne werde die Initiative klar angenommen, ist Blunschi überzeugt. Es handle sich um einen ausgewogenen Vorschlag, der mit Regelungen in anderen Gemeinden vergleichbar sei. Der Einwohnerrat habe es nun in der Hand, eine unnötige und kostspielige Zusatzschlaufe zu verhindern.

CVP strebt finanzielle Entlastung der Emmer Vereine an

Mit der Anpassung des Besoldungsreglements kann die Gemeinde Emmen jährlich über CHF 70‘000.- sparen, wobei die Steuererträge aufgrund der niedrigeren Einkommen der Exekutive leicht sinken dürften. Die CVP hat immer betont, dass der Finanzhaushalt mit diesem Sparbeitrag nicht gerettet werden kann. Vielmehr will die CVP damit ein Zeichen gegenüber der Bevölkerung und den hiesigen Vereinen aussenden. Deshalb möchte die CVP die freiwerdenden Mittel ganz gezielt für die Emmer Vereine einsetzen. Der finanzielle Druck, der seit den diversen Sparpaketen auf den Vereinen lastet, soll gemindert werden. Das Hauptaugenmerk der CVP liegt dabei auf tragbaren Raummieten für Vereinstätigkeiten. Entsprechende Anträge wird die CVP erst stellen, wenn die Änderung des Besoldungsreglements definitiv beschlossen ist.