02.03.2020 / Kanton Luzern / Finanzen / Medienmitteilung, News

Medienmitteilung CVP Kanton Luzern



SNB: CVP mahnt zur Disziplin

 

DB Die CVP Kanton Luzern hat erfreut Kenntnis genommen von der Zusatzausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) an die Kantone. Die seriöse SNB-Geldpolitik ermöglicht eine weitere Gewinnausschüttung von 64 Millionen Franken an den Kanton Luzern. Mit den bereits zugesicherten 64 Millionen Franken stehen dem Kanton Luzern knapp 128 Millionen Franken für die geplanten künftigen Grossinvestitionen zur Verfügung.

 

SNB verdoppelt Gewinn an Bund und Kantone

 

Christian Ineichen, Präsident CVP Kanton Luzern, ist erfreut über die heute kommunizierten zusätzlichen 68 Millionen Franken Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB). „Dies ist das Ergebnis einer seriösen Geldpolitik der SNB“ äussern sich sowohl Ineichen wie auch Adrian Nussbaum, Fraktionschef der CVP. Diese unerwartete Zusatzausschüttung ermöglicht eine weitere Konsolidierung der Luzerner Finanzpolitik. Es gelte aber zu beachten, dass einmalige Faktoren zu diesem erfreulichen Resultat der SNB beigetragen haben. Insofern sei die Zukunft dieser SNB-Zahlungen offen, so Ineichen. Adrian Nussbaum, Fraktionschef der CVP, erachtet diesen Zusatzbeitrag als gute Nachricht im Prozess zur Gesundung des Luzerner Finanzhaushaltes. Die CVP-Fraktion wird als Architektin des eingeschlagenen finanzpolitischen Weges weiterhin an die finanzpolitische Disziplin appellieren.

 

Keine Geschenke verteilen

 

Da der Kanton Luzern finanzpolitisch noch immer nicht über dem Berg sei, gelte es nun, mit dieser Zusatzausschüttung behutsam umzugehen. Begehrlichkeiten für neue Ausgaben in die eine oder andere Richtung sind verfehlt, so Christian Ineichen. Vielmehr gelte es mit Blick auf die unsichere Wirtschaftslage, die Finanzpolitik zu konsolidieren und weitmöglich Schulden abzubauen. Dies ermögliche auch den geforderten Freiraum für die diversen anstehenden Grossinvestitionen im Kanton Luzern. Die CVP Kanton Luzern wird die Regierung in ihrer eingeschlagenen Finanzpolitik diesbezüglich unterstützen.

Im Hinblick auf kommende Generationen steht in der Finanzpolitik eine ausgeglichene Erfolgsrechnung im Zentrum; das heisst: die Ausgaben müssen durch die Einnahmen gedeckt sein. Wenn wir einmalige Zahlungen für wiederkehrende Ausgaben verwenden, schonen wir zwar heute die Ausgaben, schaffen aber gleichzeitig Probleme für nächste Generationen, ergänzt Adrian Nussbaum, Fraktionschef der CVP, Hochdorf. 

 

 

WIR HALTEN DIE SCHWEIZ ZUSAMMEN

 

Veröffentlicht am: 02. März 2020, 12:00 Uhr

 

Für Rückfragen:

Fraktionschef Adrian Nussbaum           078 623 49 34

Parteipräsident Christian Ineichen          079 308 91 27

Parteisekretär Rico De Bona                 079 403 96 08