10.02.2020 / Kanton Luzern / CVP Luzern / Abstimmungsresultate, Kanton Luzern

Nein zu staatlichem Wohnungsbau

Die CVP Kanton Luzern ist erfreut über die Abstimmungsresultate vom Wochenende. Mit der Ablehnung der Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ spricht das Stimm-volk das Vertrauen an die bisherige Wohnbauförderung aus. Die Annahme der Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes zeigt, dass die Mehrheit der Stim-menden den Schutz von Personen gegen Diskriminierung aufgrund ihrer sexuellen Ori-entierung verbessern will. Die klaren Parolen der CVP Kanton Luzern wurden am Ab-stimmungswochenende einmal mehr deutlich bestätigt.

Stimmbevölkerung will keine Wohnbaupolizei

Mit der Ablehnung der Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ habe die Stimmbevölkerung bestätigt, dass die heutige Wohnbauförderung ihre Ziele erfülle, so Christian Ineichen, Präsident CVP Kanton Luzern. „Bei einer Annahme der Initiative wären unverhältnismässige Kosten für den Staat angefallen, hält Ineichen fest. Der Gegenvorschlag biete nun die Möglichkeit, den Wohnungsbau gezielt zu fördern. Die Aufstockung des Fonds de Roulement um 250 Millionen Franken sei sofort wirksam. Die geforderte Quote von mindestens 10 Prozent der Förderung hätte einer Verdreifachung des gemeinnützigen Wohnungsbaus bedeutet. Dies sei unrealistisch. Die starre Quote berücksichtige die lokalen Bedürfnisse nicht und hätte einen neu aufzubauenden Kontrollapparat erfordert. Nach dem heutigen klaren Resultat gelte es nun, die zahlreichen Baugenossenschaften in ihren Aktivitäten weiterhin gezielt zu fördern, so Christian Ineichen.

 

Weiterhin klare Rahmenbedingungen

„Das Ja zur Änderung des Strafgesetzbuches und Militärstrafgesetzes sei aufgrund der vorausgegangenen Diskussionen so erwartet worden“, äussert Christian Ineichen. Mit der nun gutgeheissenen neuen Strafnorm sei diskriminierendes Verhalten nur unter bestimmten Voraussetzungen strafbar. Die Meinungsäusserungsfreiheit sei somit auch künftig nicht verletzt, so Ineichen. Die neue Gesetzeslücke schliesse aber eine Lücke bei der Menschenwürde und beim respektvollen Umgang der Menschen miteinander, so Ineichen.

 

Erfolg auf der ganzen Linie

Mit den heutigen Abstimmungsresultaten wurden die Parolen der CVP Kanton Luzern bestätigt. Die zwei Vorlagen wurden gemäss den Empfehlungen der Kantonalpartei entschieden. Dies bestätigt, dass die CVP Kanton Luzern nahe beim Volk politisiert.