31.01.2020 / Kanton Luzern / CVP Luzern / Delegiertenvesammlung, Parolenfassung, Verabschiedung Konrad Graber

Klare Parolen in Kriens

Verabschiedung von SR Konrad Graber

Über 250 Delegierte und Gäste der CVP Kanton Luzern lehnen in Kriens die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» deutlich ab. Vorgängig hat der kantonale Parteivorstand die Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes klar befürwortet. Mit 50 eidgenössischen Delegierten stellt die CVP Kanton Luzern die deutlich stärkste Delegation bei der CVP Schweiz. Andrea Roth, Parteisekretariat, wurde mit grossem Applaus von ihrer Funktion verabschiedet. Regierungsrat und Finanzdirektor Reto Wyss würdigte die 12-jährige Parlamentsarbeit von a. Ständerat Konrad Graber, Kriens

Aktuelle Herausforderungen im Kantonsrat

Fraktionschef Adrian Nussbaum blickt auf die vergangene Kantonsratssession zurück. Die grosse Herausforderung lag bei der Beratung des Berichts zur Biodiversität im Kanton Luzern. Er berichtet, dass die politische Mitte des Kantons Luzern mit der konstruktiven Zusammenarbeit diesen Bericht zur Kenntnis genommen hat. Die beschlossene Änderung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes ist das Resultat eines grossen Kompromisses. Auch die Rechtsformänderung des Luzerner Spitals und der Psychiatrie wurde von der CVP geprägt.

 

Keine neue Wohnbaupolizei

Nationalrat Michael Töngi, Grüne Partei der Schweiz (GPS), Kriens, vertrat als Pro-Referent die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen». Der Mietpreisindex sei in den letzten Jahren stark angestiegen, so Töngi. Die Mietzinsbelastung sei für einen durchschnittlichen Haushalt sehr gross. Die Initiative fordere mehr bezahlbare Wohnungen und sei wegweisend für die Zukunft der Schweiz. Auch die Steuerzahlenden würden entlastet, wenn die Mietzinsen günstiger sind. Viele Menschen wären dann weniger auf staatliche Unterstützung angewiesen, berichtet Michael Töngi. Das Parlament habe diese Initiative sehr ernst genommen, berichtet Nationalrätin Ida Glanzmann, CVP, Altishofen, als Gegnerin der Vorlage. Mit dem Gegenvorschlag könnten die Wohnungen gezielt gefördert werden, so Glanzmann. Die Aufstockung des Fonds de Roulement um 250 Millionen Franken sei sofort wirksam. Die geforderte Quote von mindestens 10 Prozent der Förderung entspräche einer Verdreifachung des gemeinnützigen Wohnungsbaus. Dies sei sehr teuer und unrealistisch. Die starre Quote berücksichtige die lokalen Bedürfnisse nicht und erfordere einen neu aufzubauenden Kontrollapparat.

In der Diskussion wird das Wort nicht verlangt.

Bei 230 eingegangenen Stimmen lehnen 193 Delegierte die Initiative für mehr bezahlbare Wohnungen ab. 29 Delegierte unterstützen die Initiative (8 Enthaltungen).

 

CVP Kanton Luzern hat stärkstes Delegierten-Kontingent bei der CVP Schweiz

Nach den Herbstwahlen 2019 verzeichnet der Kanton Luzern das stärkste Delegierten-Kontingent bei der CVP Schweiz. Mit 50 eidgenössischen Delegierten verfügt die Kantonalpartei als grösste Kantonalsektion auch über das zahlenmässig stärkste Delegiertenkontingent. Der nächste Kanton folgt mit 28 eidgenössischen Delegierten. Die Stimmberechtigten wählen die 50 eidgenössischen Delegierten mit grossem Applaus und verdanken die grosse Arbeit des Obmanns der Delegierten, Martin Zemp, Meggen (gleichzeitig Ortsparteipräsident).

 

Wichtigkeit der Ortsparteien

Parteipräsident Christian Ineichen, Marbach, verdankt die grosse Arbeit der Ortsparteien und begrüsst viele neue Präsidentinnen und Präsidenten, die im zweiten Halbjahr 2019 die Verantwortung zur Führung übernommen haben. Den Zurücktretenden wird mit grossem Applaus für ihre enorme Arbeit gedankt.

Mutationen Ortsparteien 2. Halbjahr 2019

Adligenswil: Bisher: Joseph Durrer / neu: Susanne Wildhirt

Altishofen: Bisher: Walter Glanzmann / neu Altishofen/Ebersecken: Christoph Hugener

Egolzwil: Bisher: Inge Lichtsteiner (i V) / neu: Pius Bernet

Emmen: Bisher: Marta Eschmann / neu: Christian Meister

Geuensee: Bisher: Anton Kneubühler / neu: vakant

Hochdorf: Bisher: Marco Uhlmann / neu: Roland Weingartner / Adrian Nussbaum (Co-Präsidium)

Neuenkirch: Bisher: Raphael Kessler / neu: Roger Zurbriggen (Kontaktadresse)

Römerswil: Bisher: Daniel Feer / neu: Marco Carrara

 

Verabschiedungen im Parteisekretariat

Mit dem heutigen Tag endet die Mitarbeit von Andrea Roth im Parteisekretariat der CVP Kanton Luzern. Christian Ineichen würdigt die vierjährige Tätigkeit von Andrea Roth. Nebst den eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Wahlen war Andrea Roth die Drehscheibe für vielfältige Anliegen. Sie wurde von allen Ortsparteien, Vereinigungen, Delegierten und vielen weiteren Personen für ihre grosse Hilfe und Unterstützung sehr geschätzt. Die Anwesenden verdanken ihre Arbeit mit einem langen Applaus. Auch von Gregor Bühlmann, der die Partei im letzten Wahljahr mit seinem grossen Wissen unterstützt hat, musste Abschied genommen werden. Claudia Bernasconi, Kantonsrätin und Gemeindepräsidentin von Greppen, wurde aus dem Parteivorstand der CVP Schweiz verabschiedet.

Als Nachfolgerin von Andrea Roth wurde den Delegierten und Gästen Anita Burkhardt, JG 65, Kriens, vorgestellt. Als Einwohnerrätin, Kantonsratskandidatin und Kommissionsmitglied hat sie sich in der Partei bereits vielfältig engagiert. Nach einer persönlichen Vorstellung heissen die Anwesenden Anita Burkhardt im Parteisekretariat herzlich willkommen.

 

Verdiente Würdigung für alt Ständerat Konrad Graber, Kriens

Regierungsrat Reto Wyss würdigte die letzten 12 Jahre unseres nicht mehr wiederkandidierenden a. Ständerat Konrad Graber. Kriens. Er vergleicht die Karriere des Verabschiedenden mit seiner sportlichen Tätigkeit als Orientierungsläufer. Immer am richtigen Ort, an der richtigen Verzweigung und rechtzeitig im Ziel: das hat Konrad Graber ausgezeichnet. Als Brückenbauer hatte er jederzeit eine breite Akzeptanz und hat es verstanden, das politisch Machbare zu realisieren. Konrad Graber hat sich mit sympathischen Worten des Dankes von den Delegierten verabschiedet. Der langanhaltende, stehende Applaus der Anwesenden zeigt die grosse Wertschätzung gegenüber Konrad Graber.

 

Parolenfassung CVP Kanton Luzern:

Bund:

  1. Volksinitiative vom 18. Oktober 2016 «Mehr bezahlbare Wohnungen)» (BBl 2019 2583)
    Parolenfassung: 29 Ja /  193  Nein /  8 Enthaltungen  (CVP beschliesst die Nein-Parole)
     
  2. Änderung vom 14. Dezember 2018 des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung) BBl 2018 7861);
    Parolenfassung: 40 Ja / 1 Nein / 1 Enthaltung (CVP beschliesst die Ja-Parole); Parolenfassung im Parteivorstand