17.01.2020 / Emmen / Finanzen / Gemeinderatslöhne

Start der Unterschriftensammlung zur Reduktion der Gemeinderatslöhne

Unterschriftenbogen Gemeindeinitiative

Am 18. Januar 2020 wird die Initiative „Reduktion der Gemeinderatslöhne – fair und angemessen“ im Kantonsblatt veröffentlicht. Die CVP fordert mit der Initiative eine angemessene Senkung der Gemeinderatslöhne. Gleichzeitig sollen klare Regelungen zur Anpassung des Lohnes an die Lebenshaltungskosten, zur Spesenvergütung und zur Abgabe von Entschädigungen für Nebenbeschäftigungen geschaffen werden.

Nachdem der Emmer Einwohnerrat im letzten September eine Reduktion der Löhne des Gemeinderats ablehnte, lanciert die CVP Emmen eine Initiative zur Änderung des Besoldungsreglements für die Mitglieder des Gemeinderates. Der ausformulierte Entwurf wird am 18. Januar 2020 im Kantonsblatt veröffentlicht. Bis am 17. März 2020 müssen die Initianten mindestens 500 Unterschriften sammeln.

Angleichung der Gemeinderatslöhne an das Niveau der umliegenden Gemeinden und klare Regelung der Spesenvergütung

Aktuell erhalten die Mitglieder des Emmer Gemeinderates für ein 80-Prozent-Pensum einen Jahresbruttolohn von CHF 176'551.70. Aufgerechnet auf ein 100%-Pensum entspricht dies mehr als CHF 220‘000.00.

Der durchschnittliche Gemeinderatslohn für ein 100-Prozent-Pensum der Städte Luzern und Kriens sowie der Gemeinden Horw und Ebikon beträgt lediglich CHF 203‘000.00. Emmen weist im Vergleich mit den umliegenden Gemeinden über die höchste Exekutiventschädigung auf, obwohl sich die Gemeindefinanzen in Schieflage befinden. Fraktionschef Christian Blunschi erachtet eine Korrektur deshalb als angezeigt: „Die Gemeinde musste die Steuern erhöhen und bei den Vereinen wird laufend gespart. Gleichzeitig ist das Lohnniveau des Gemeinderates verhältnismässig hoch. Die Bevölkerung versteht dies nicht.“ Die CVP Emmen ist deshalb überzeugt, dass eine Lohnreduktion ein wichtiges Zeichen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern wäre. Mit der Initiative soll insbesondere das Vertrauen in die Politik gestärkt werden.

Die Initiative sieht eine Senkung des Gemeinderatslohnes auf das Niveau der umliegenden Gemeinden vor. Neu würde der Lohn der Exekutivmitglieder für ein 80-Prozent-Pensuim CHF 162'400.00 betragen. Gleichzeitig wird die Spesenvergütung im Besoldungsreglement verankert (5 Prozent der Jahresbesoldung bzw. CHF 8'120.00 je Jahr und Mitglied des Gemeinderates). Bis anhin konnte der Gemeinderat seine Spesen eigenhändig festlegen. Sie betrugt im Jahr 2018 CHF 8'394.00.

Lohnanpassung - Behebung von Fehlanreizen

Neu soll die Anpassung der Gemeinderatslöhne nicht mehr an generelle Lohnmassnahmen beim Gemeindepersonal gekoppelt sein. Die CVP will damit Fehlanreize eliminieren.

Der Gemeinderat entscheidet jeweils eigenständig, wie er die Mittel, welche der Einwohnerrat für Lohnmassnahmen beim Gemeindepersonal zur Verfügung stellt, einsetzen will. Der Gemeinderat kann entweder eine leistungsbezogen (individuelle) oder eine generelle Lohnanpassung beschliessen. Entscheidet sich der Gemeinderat für generelle Lohnmassnahmen beim Verwaltungspersonal, erhöht sich gemäss aktuellem Besoldungsreglement automatisch auch der Lohn des Gemeinderates. Faktisch kann der Gemeinderat somit eigenständig die Erhöhung seines eigenen Lohnes beschliessen.

Die Anpassung der Gemeinderatslöhne erfolgt neu, wenn sich der Landesindex für Konsumentenpreise erheblich verändert. Der Systemfehler wird behoben.

Regelung der Entschädigungen für Nebenbeschäftigungen

Die Emmer Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sind nur in einem 80-Prozent-Pensum angestellt. Es steht ihnen frei, weitere Tätigkeiten auszuüben. Leider fehlen im aktuellen Besoldungsreglement jegliche Regelungen zu allfälligen Nebenbeschäftigungen. Insbesondere ist nirgends geregelt, ob und wann Sitzungsgelder für Mandate, die in Zusammenhang mit der Gemeinderatsaufgabe stehen, an die Gemeinde abgegeben werden müssen.

Neu müssten die Gemeinderäte Entschädigungen der Gemeinde abliefern, wenn die Tätigkeit in einem Verwaltungsrat einer gemeindeeigenen Institution (beispielsweise Betagtenzentrum Emmen AG) erfolgt oder wenn Entschädigungen für blosse Delegiertenaufgaben anfallen. Für weitere Nebenbeschäftigungen, die in Zusammenhang mit der Aufgabe als Gemeinderat stehen, kann der Gemeinderat die Abgabepflicht selber regeln.

Faire und angemessene Besoldung der Exekutivarbeit

Insgesamt ist die neue Besoldungsregelung fair und angemessen. Das 80-Prozent-Pensum der Mitglieder des Gemeinderates wird - einschliesslich Spesen - jährlich mit mehr als CHF 170‘000.- entschädigt. Zudem profitieren ausscheidende Gemeinderätinnen und Gemeinderäte weiterhin von grosszügigen aber sinnvollen Ruhegehaltslösungen und Abgangsentschädigungen. Diese Regelungen erfahren keine Veränderungen. Zudem müssen die Mitglieder des Gemeinderates ihre Entschädigungen für Nebenbeschäftigungen nur ausnahmsweise abgegeben.