19.12.2019 / Kanton Luzern / CVP Luzern

Votum im Rat: Bundesratswahlen 11.12.2019

Leo Müller, Präsident ad interim der Die Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP.

Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin

Sehr geehrter Herr Ständeratspräsident

Sehr geehrte Mitglieder der vereinigten Bundesversammlung

Medames et Messieurs

 

Die Schweiz ist ein Land des Ausgleichs

Die Schweiz ist ein Land der Konkordanz

Die Schweiz ist ein Land der Stabilität und

Die Schweiz ist ein Land, das die Institutionen hochhält.

 

Die ständige Suche nach einvernehmlichen Lösungen im Interesse des Landes und nicht nur einer Partei ist zentrales Kennzeichen der Konkordanzdemokratie, für welche wir uns als Mitte-Fraktion einsetzen.

Konkordanz bedeutet aber auch die Achtung unserer Institutionen und die Anerkennung der Grundprinzipien unseres Landes wie Föderalismus, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Verfassung.

 

Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP hat entschieden, die amtierenden Bundesrätinnen und Bundesräte wiederzuwählen. Wir setzen damit ein Zeichen für die Stabilität und Kontinuität unseres Landes. Es ist ebenfalls ein klares Signal, den Verfassungsauftrag zu erfüllen, nämlich dass die Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sind.

 

Es ist aber auch so, dass die Zusammensetzung des Parlaments, also des National- sowie Ständerats und somit der Wählerwille, auch im Bundesrat abgebildet werden muss. Ziel der Konkordanz ist es, die massgeblichen Kräfte, die das Schweizer Volk gewählt hat, auch im Bundesrat abzubilden und damit in die Regierungsverantwortung einzubinden. Das ist der Kern der Konkordanz.

 

Die Wahlergebnisse haben dazu geführt, dass die Rechte im Parlament über rund 43 %, die Linke über 31 % und die Mitte über rund 25 % verfügt. Diese Wähleranteile bilden sich im Parlament ab.

 

Diese Wähleranteile bilden sich aber nicht im Bundesrat ab. Nach den Herbstwahlen sind rund 68 % der Wählerinnen und Wähler im Bundesrat abgebildet. Die Rechte ist nach Auffassung der Mitte-Fraktion mit vier Sitzen im Bundesrat übervertreten. Die Linke wäre aber mit drei Sitzen im Bundesrat ebenfalls übervertreten.

 

Im Weiteren haben die Grünen nach Ansicht der Mitte-Fraktion aufgrund ihres Wahlerfolges grundsätzlich Anspruch auf einen Sitz im Bundesrat. Die Mitte-Fraktion erteilt nicht eine grundsätzliche Absage an diesen Anspruch. Denn der Wählerwille ist genauso zu respektieren wie die Stabilität unserer Institutionen. Dazu kommt, dass die Verfassung eine angemessene Vertretung der Sprachregionen im Bundesrat vorsieht.

 

Hier besteht ein Dilemma.

 

Die Mitte-Fraktion bietet deshalb nicht Hand für eine Nicht-Wiederwahl des Tessiner FDP-Bundesrates Ignazio Cassis. Dies auch deshalb, weil die Mitte-Fraktion stets die Vertretung aller Minderheiten, insbesondere der italienisch sprachigen Schweiz innerhalb des Bundesrates, verteidigt.

 

Im Interesse der Schweiz muss aber die künftige Ausgestaltung der Konkordanz mit allen Parteien diskutiert werden. Dies vor allem aus folgenden Gründen:

  • In Zukunft muss wieder vermehrt die ständige Suche nach einvernehmlichen Lösungen im Interesse des Landes im Zentrum stehen. Der Konkordanzgedanke muss wieder hochgehalten werden.
  • Konkordanz bedeutet – wie gesagt – auch die Achtung unserer Institutionen und die Anerkennung der Grundprinzipien und der Identität unseres Landes wie Föderalismus, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Verfassung.

 

Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP empfiehlt aus diesen Gründen alle Bundesrätinnen und Bundesräte sowie Bundeskanzler Walter Thurnherr zur Wiederwahl.

 

Die Mitte-Fraktion ist klar der Meinung, dass in Zukunft im Interesse der Schweiz die Ausgestaltung der Konkordanz mit allen Parteien diskutiert werden muss. Die Mitte-Fraktion lädt darum alle Fraktionen zu Gesprächen über den Erhalt und die Weiterentwicklung der Konkordanz ein.  Wir müssen einen Konsens finden, wie Stabilität der Institutionen und Umsetzung des Wählerwillens in der Zusammensetzung des Bundesrates miteinander vereinbart werden können.

 

Ich sagte anfangs:

Die Schweiz ist ein Land des Ausgleichs

Die Schweiz ist ein Land der Konkordanz

Die Schweiz ist ein Land der Stabilität und

Die Schweiz ist ein Land, das die Institutionen hochhält.

 

Diese Werte haben unser Land stark und erfolgreich gemacht.

Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP hält diese Werte hoch und wird sich dafür stark machen, dass diese Werte auch Zukunft haben.

 

Ich danke Ihnen.