07.10.2019 / Emmen / CVP Luzern / Löhne, Gemeinderat

CVP Emmen lanciert Initiative und fordert die Reduktion der Löhne des Gemeinderats

Nachdem der Emmer Einwohnerrat eine Reduktion der Löhne des Gemeinderats ablehnte, will die CVP Emmen dem Anliegen mit einer Initiative zum Durchbruch verhelfen. Die Unterschriftensammlung soll noch dieses Jahr beginnen.

Verglichen mit den umliegenden Gemeinden, haben die Emmer Gemeinderäte, aufgerechnet auf ein 100%-Pensum, den höchsten Lohn. Hinzu kommt, dass es wegen der laschen Regelung bei den Entschädigungen für Nebenmandate immer wieder Diskussionen gibt.

Im Frühjahr 2018 mussten die Steuern aufgrund der schlechten Finanzlage erhöht werden. Die CVP ist deshalb der Überzeugung, dass auch der Gemeinderat bei sich selber sparen muss. Eine Lohnreduktion wäre ein wichtiges Zeichen gegenüber der Bevölkerung, damit das Vertrauen in die Politik nach den diversen Sparmassnahmen sowie Gebühren- und Steuererhöhungen wieder gestärkt werden kann. Deshalb reichte die CVP Emmen eine Motion ein und forderte Anpassungen im Besoldungsreglement. Die Löhne sollten auf das Niveau der umliegenden Gemeinden sinken. Zudem forderte die CVP eine griffige Regelung für Mandate. Die Motion wurde vom Einwohnerrat überwiesen. Im Sommer 2019 legte der Gemeinderat dem Einwohnerrat das überarbeitete Reglement vor. In der zweiten Lesung wurde das Besoldungsreglement jedoch stark verwässert - eine knappe Mehrheit des Einwohnerrates hat auf die Lohnreduktion beim Gemeinderat vollständig verzichtet.

Dies löste nicht nur bei der CVP Frustration und Unverständnis aus. Auch bei vielen Emmerinnen und Emmern führte der Entscheid des Parlaments zu Kopfschütteln und teils heftige Reaktionen. Die CVP Emmen ist nach wie vor überzeugt, dass die Löhne der Gemeinderäte reduziert werden müssen und es eine griffige Regelung für Mandate braucht.

Derzeit bereitet die CVP Emmen die Initiative vor. Noch offen ist, ob die Initiative als „allgemeine Anregung“ oder als „ausgearbeiteter Entwurf“ lanciert wird. Im November soll die Initiative bei der Gemeinde zur Vorprüfung eingereicht werden, so dass im Dezember die Unterschriftensammlung beginnen kann. 

Lohnvergleich

Stadt/Gemeinde Entschädigung 100%

  • Emmen CHF 220'689.95
  • Horw CHF 204'000.00
  • Luzern CHF 204'000.00
  • Kriens CHF 201.000.00
  • Ebikon CHF 197'611.00