28.08.2019 / Kanton Luzern / CVP Luzern

58 Kandidierende - aus dem Mittelstand, für den Mittelstand

Die CVP und die JCVP steigen mit insgesamt 58 Kandidatinnen und Kandidaten in die Nationalratswahlen. Ein glücklicher Parteipräsident Christian Ineichen kom-mentierte dies am Dienstag in Ruswil wie folgt: „Die stolze Zahl von 58 Kandidie-renden zeigt, dass die CVP in der Bevölkerung bestens verankert ist und die Partei für Mittelstand und Familien ist.“ Wahlkampfthemen für die Herbstwahlen sind Wirtschaft, Klima, Gesundheit und Mobilität.

 

Gruppenbild Medienanlass 08.2018

Referentinnen und Referenten am Medienanlass vom 27.08.19 in Ruswil; v.l.n.r.: Daniel Piazza, Vize-Fraktionschef, Malters / Pirmin Jung, Wahlkampfleiter, Eschenbach / Adrian Nussbaum, Fraktionschef, Hochdorf / Yvonne Hunkeler, Vizepräsidentin, Grosswangen / Priska Wismer, Vize-Fraktionschefin, Rickenbach / Leo Müller, Nationalrat, Ruswil / Pius Kaufmann, Vizefraktionschef, Escholzmatt-Marbach / Christian Ineichen, Parteipräsident, Marbach

 

„Wir wollen Luzern als Lebens- und Wirtschaftsraum vorwärts bringen“, sagte Parteipräsident Christian Ineichen am Medienanlass der CVP Kanton Luzern. Dafür brauche Luzern eine Konsenspolitik; dies im Unterschied zu einer einseitig linken oder rechten Politik.

Die CVP hat laut Ineichen eine klare Identität: „Wir sind die echte Volkspartei, wir sind die Kraft für Mittelstand, für Familie.“ Das zeigte sich in den letzten vier Jahren, weil die CVP von allen Parteien die grösste Übereinstimmung von Parolen mit Volksentscheiden hat. Und sie hat wesentliche kantonale Projekte vorangetrieben. „Wir dürfen stolz sein auf unsere Leistungen.“ Die CVP Kanton Luzern freut sich über die acht Listen im Hinblick auf die Herbstwahlen. „Von allen Parteien bietet die CVP die breiteste Auswahl an“, so Ineichen.

 

Starke CVP-Fraktion im Kantonsrat

Der neue Fraktionschef Adrian Nussbaum bezeichnete in seiner Bilanz die CVP im Parlament als bestimmende Kraft. Ohne CVP hätten weder die Mitte noch die Linken oder die Rechten Mehrheiten. Nach den Wahlen im Frühjahr 2019 sei eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien noch wichtiger geworden.

Die Qualität und die Gestaltungskraft der CVP liegen in ihrer starken Verankerung. Die CVP verfügt mit 37 Mitgliedern über die grösste Fraktion, stellt 49 Prozent der Gemeinderatsmitglieder des Kantons Luzern.

Dem Fraktionschef ist es ein zentrales Anliegen, die Kommunikation zu optimieren. „Anstehende politische Herausforderungen, wie beispielsweise die Klimapolitik, können nicht kurzfristig in den nächsten Wochen oder Monaten gelöst werden. Aber wir können in dieser Zeit die richtigen Weichen stellen. Das wollen wir tun und so Verantwortung übernehmen“, so Nussbaum.

Die CVP habe in der vergangenen Legislatur insbesondere Lösungen für die künftige Finanzpolitik erarbeitet und umgesetzt: Aufgaben- und Finanzreform, Steuergesetzrevision und Modernisierung des Steuergesetzes inklusive Schuldenbremse. Es gelte dies nun in der Legislatur 2019 – 2023 zu konsolidieren. Die Klimapolitik sei eine Chance für die persönliche Lebensqualität und für viele Unternehmungen, so Nussbaum. Eng mit der Klima- und Umweltpolitik verbunden sind Raumplanung und Mobilität. Auch hier braucht es laut Nussbaum Stosskraft, beispielsweise für neue Mobilitätsformen, für angepasste Arbeitsmodelle oder eine nachhaltige Raumplanung.

Wie in der letzten Legislatur werde sich die Luzerner CVP für einen Abbau von übermässiger Bürokratie und unnötigen Kontrollen einsetzen. Aber auch in der Finanz- und Investitionspolitik verfolge die CVP einen KMU-freundlichen Kurs. „Zum Beispiel braucht die Wirtschaft eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur und eine nachhaltige Raumplanung.“

 

Herausforderungen im Bund

Nationalrat Leo Müller, Vizepräsident der CVP-Bundeshausfraktion:

Die Herausforderungen auf nationaler Ebene sind enorm und die zu Ende gehende Legislatur war nicht sehr ergiebig. Die Polarisierung von links und rechts hat vieles blockiert. Da braucht es eine starke Mitte, um wieder zu Lösungen zu kommen. Eine der zentralen Herausforderungen ist die Sicherung der Altersvorsorge: Nationalrat Leo Müller: „Die heutigen Berufstätigen müssen die Sicherheit bekommen, nach ihrer Pensionierung eine angemessene Rente zu erhalten.“ Das ist nur möglich, wenn die AHV solid finanziert und die zweite Säule auf eine zukunftsfähige Basis gestellt wird. Weiteres wichtiges Thema ist der Kampf gegen die hohen Gesundheitskosten. Laut Experten können die Gesundheitskosten ohne Qualitätsverlust um 6 Milliarden Franken eingespart werden. So werden z.B. jährlich 16‘000 Meniskusoperationen ohne unfallbedingte Verletzung durchgeführt. Aus wirtschaftlichen Gründen! Ein weiteres Beispiel: In der Schweiz bezahlen wir für Generika-Medikamente im Durchschnitt doppelt so viel wie in Europa oder zehn Mal mehr als die Holländerinnen und Holländer. Müller: „Solche unnötigen Kosten sind endlich zu eliminieren. Das braucht Druck mit der Kostenbremse im Gesundheitswesen“, so Müller.

Zu klären ist das Verhältnis zu Europa, auch wenn das eine äussert schwierige Angelegenheit ist. Die Sache wird nicht einfacher, weil die EU die Schweiz unter Druck setzt, und da reagieren wir Eidgenossen auf unsere Art. Müller stört: „Wir haben mit Europa ein Freihandelsabkommen und viele bilaterale Verträge abgeschlossen. Die Schweiz hält diese ein. Trotzdem setzt die EU die Schweiz massiv unter Druck, indem sie der Schweiz die Börsenäquivalenz nicht mehr zugesteht. „Das geht gar nicht“, so Müller. Wir müssen mit der EU sachlich über den Rahmenvertrag sprechen können, nicht unter Druck. In der heutigen Form ist dieser Vertrag nicht unterschriftsreif. Es braucht Klärungen im Bereich der Unionsbürgerrichtlinie, der staatlichen Beihilfen, der flankierenden Massnahmen und der Streitbeilegung. Daran müssen wir hart arbeiten, um zum Erfolg zu kommen“, erklärt Müller. Weiteres wichtiges Thema ist die Energie- und Klimapolitik. Diesbezüglich müssen wir einen Schritt weiterkommen. Es gilt der Grundsatz: Lenken und Überzeugen statt Verbote. Wir brauchen ein griffiges CO2-Gesetz. Ebenso ist die Energiestrategie 2050, wie sie das Volk beschlossen hat, umzusetzen.

 

CVP will drei Nationalratssitze

Wir wollen mit unseren 58 Kandidatinnen und Kandidaten kämpfen, damit wir am 20. Oktober 2019 die drei Nationalratssitze halten können. Mit Freude konnte Pirmin Jung, Wahlkampfleiter der Herbstwahlen, in diesem Zusammenhang mitteilen, dass die JCVP mit zwei Listen und 16 Kandidierenden in die Wahlen steigen wird. Aber auch die weiteren Listen zeigen die grosse Bevölkerungsbreite der CVP auf. Erfolg hat die CVP aber nur, wenn sie mobilisieren, mobilisieren, mobilisieren könne. Der erfolgreiche Weg der Mittepolitik wird mit der Listenverbindung mit der FDP und der gemeinsamen Liste bei den Ständeratswahlen mit Ständerat Damian Müller und Ständeratskandidatin Andrea Gmür dokumentiert.

 

WIR HALTEN DIE SCHWEIZ ZUSAMMEN