17.07.2019 / Kanton Luzern / CVP Luzern / Leserbrief

Statt Lottozahlen Richterwahlen

Leserbrief

Eine kürzlich zustande gekommene Volksinitiative fordert, dass Bundesrichter künftig per Los bestimmt werden. Einer der reichsten Unternehmer der Schweiz sammelte mit Mitstreitern diese Unterschriften. Es dürfte dabei viel Geld geflossen sein. Die Initiative erweckt den Eindruck, dass die oberste Justiz der Schweiz mangelhaft sei. Andererseits will man künftig die Richter auf ewig wählen, und das bis fünf Jahre über das ordentliche Pensionsalter hinaus.

Es lohnt sich ein Blick auf den Hintergrund der Initianten: keine Richter, keine Juristen sind im Initiativkomitee. Sind es eventuelle Personen, die von einem Urteil betroffen sind, das nicht in ihrem Sinne ausgefallen ist? Wollen sie auf die unabhängige Justiz in der Schweiz Einfluss nehmen? Oder ist es die offensichtliche Bindung der Richter zu den Parteien (die auch in vielen anderen Ländern gleich praktiziert, aber nicht so offen deklariert wird wie in der Schweiz)?

Grundsätzlich stellt sich die Frage, wie weit die Justiz eine demokratische Legitimation benötigt. Soll eine Rechtsprechung eine rein technokratische Aufgabe sein, vollkommen losgelöst von der Politik? Ist man in der Schweiz in den letzten Jahren wirklich schlecht gefahren mit einer gewissen Verbindung der Justiz zur Politik? Die heutigen Kriterien: Fachkompetenz, Sozialkompetenz und Leistungsfähigkeit garantieren eine hohe Qualität bei den Bewerbungen für die Richterstellen. Das Wahlvorbereitungsverfahren mit vielen rechtlichen Grundlagen, entsprechenden Anforderungsprofilen, detaillierten Bewerbungsunterlagen und Richtlinien garantiert ein hohes Mass an Qualität bei den Justizbehörden. Wäre dies bei einem Losentscheid besser? Und wie wäre das Geschlecht der Richter bei einem anonymen Verfahren sichergestellt? Wer würde die mit der Initiative geforderten „objektiven Kriterien“ festlegen? Gibt es den Sachverhalt der absoluten Objektivität überhaupt? Oder würden anstelle der fachlichen Kriterien für die Richterstellen Gesinnungsinteressen in den Vordergrund gestellt? Immerhin wird die richterliche Unabhängigkeit in der Schweiz bei internationalen Bewertungen immer ausgezeichnet bewertet. Dies gilt es mit grosser Sorgfalt zu bewahren. Ich will auch künftig ein Gericht, das mit grösster demokratischer Legitimation entscheiden kann. Die heutige regelmässige Wiederwahl trögt zu dieser Legitimation bei. Die Initianten bleiben die Behauptung schuldig, dass die Bundesrichterinnen und Bundesrichter in den letzten 25 Jahren irgendwie von den Parteien beeinflusst worden seien.

Fazit: Ich will künftig am Samstagabend im Fernsehen keine öffentliche Ziehung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter nach dem Zufallsprinzip unter dem Motto: statt Lottozahlen Richterwahlen.