16.07.2019 / Kanton Luzern / CVP Luzern

CVP und FDP: aus staatspolitischer Verantwortung

In der LZ vom 4.7.19 wurde unter dem Titel „CVP und FDP verloben sich aus tiefer Not“ die künftige Zusammenarbeit der FDP mit der CVP „gewürdigt“. Der Artikel erweckt den Anschein, dass das gewählte Vorgehen aus Torschlusspanik erfolge, da die beiden Parteien kurz vor dem Abgrund stehen.

Vorbemerkung: Die Mitte-Verbindung wurde schon 2015 praktiziert, in einer Zeit, als die beiden Parteien noch über die absolute Mehrheit im Kantonsparlament verfügten (63 von 120 Sitzen). Aktuell verfügen CVP und FDP immer noch über 56 Sitze im Kantonsparlament (entspricht 47 Prozent der Sitze). Dies ist nach wie vor eine respektable Zahl.

Warum suchen die Mitteparteien die Nähe zueinander? Es ist nicht die Not der beiden Parteien, sondern vielmehr die staatspolitische Verantwortung von FDP und CVP, den kommenden Weg bei diversen Themen gemeinsam zu beschreiten. Sowohl für den Kanton Luzern wie auch für die Schweiz stehen viele Herausforderungen an, die Lösungen erfordern. Sowohl in der Altersvorsorge, wie auch im Gesundheitswesen, in der Klimadiskussion, aber auch in der Verkehrs- und Raumplanungspolitik, im Bildungs- und Kulturbereich und vielen weiteren Themen sind Lösungen gefragt. Lösungen sind in der Schweiz, aber auch im Kanton Luzern nur mit Kompromissen möglich. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass sowohl auf Stufe Bund wie auch auf Stufe Kanton die Übereinstimmung bei den Geschäften zwischen der FDP und der CVP sehr gross ist.

Die CVP und die FDP nehmen die staatspolitische Verantwortung wahr, setzen sich für Kompromisse ein und verhelfen den wichtigen Vorlagen zum Durchbruch. Die hat in den vergangenen Jahren den wichtigen Vorlagen zu Mehrheiten verholfen. Bei der zunehmenden Polarisierung der linken und rechten Pole in der Parteienlandschaft ist eine erneute Zusammenarbeit zwischen CVP und FDP deshalb logisch und sinnvoll. Es gilt, die Kräfte zu konzentrieren. Nicht die Notlage ist dabei der treibende Faktor, sondern die staatspolitische Zukunft der Schweiz, des Kantons Luzern. Der CVP ist es dabei wichtig, die Schweiz der Zukunft zusammenzuhalten.