14.06.2019 / Kanton Luzern / Klima und Umwelt

Klimapolitik ist Nachhaltigkeitspolitik

CVP lanciert Vorstösse zur Klimapolitik
Die CVP Fraktion reicht im Hinblick auf die Sondersession «Klima» vier neue Vorstös-se ein. Sie sollen dabei den von der CVP Fraktion verlangten «Klimabericht» mit kon-kreten und umsetzbaren Massnahmen ergänzen. Bei den Vorstössen stehen der kli-maneutrale Gebäudepark des Kantons (Förderung von Holz) sowie die Reduktion des CO-2 Ausstosses bei der Mobilität im Zentrum. Zudem verlangt die CVP die Ergän-zung des kantonalen Beschaffungsrechtes mit einem Klimaartikel und die Anglei-chung des kantonalen Steuergesetzes an die Regelung des Bundes und anderer Kan-tone im Hinblick auf Steuerabzüge bei Investitionen in energetische Gebäudesanie-rungen.

Für die CVP bedeutet eine aktive Klimapolitik die Weiterführung ihrer bisherigen Umwelt- und Ressourcenpolitik. Sie anerkennt, dass einer der wichtigsten Treiber des Klimawandels der ungebremste CO-2 Ausstoss ist. Dieser ist nachhaltig zu senken und alle sind dazu aufgerufen, die internationalen und nationalen Klimaziele zu erreichen. Für die CVP an sich nichts Neues, denn sie war die einzige bürgerliche Partei, welche die Energiestrategie 2050 vorbehaltlos unterstützte. Es war auch die CVP, welche das kantonale Energiegesetz als einzige bürgerliche Partei bereits in der ersten Variante befürwortete. Klimapolitik bedeutet Nachhaltigkeitspolitik, welche die CVP schon längst in ihrem Parteibuch hat und auch lebt.

 

Lenken und Überzeugen, statt Verbote!  

Für die CVP ist dabei zentral, dass die Massnahmen gegen den Klimawandel auch umsetzbar, wirtschaftsverträglich sind. Dabei sind für die CVP folgende Anliegen zentral:

- Die CVP lehnt eine einseitige Verbotspolitik ab

- Die CVP setzt sich für eine sinnvolle Lenkungs- und Überzeugungspolitik ein

- Die CVP setzt dabei auf Eigenverantwortung

- Die CVP sieht den Handlungsschwerpunkt im Kanton Luzern

Diese Handlungsrichtlinien werden auch Leitlinie bei der Haltung zu den zahlreichen Vorstössen an der Sondersession „Klima“ sein.

 

Konkrete Massnahmen, statt unverbindliche Bekenntnisse  

Nebst dem kantonalen Klimabericht, den die CVP Fraktion bereits im März 2019 verlangte, sieht die CVP Fraktion möglichen Handlungsbedarf in der Förderung von Holz als klimaneutralen Rohstoff. Mit einem klimaneutralen Gebäudepark kann der Kanton Luzern mit gutem Beispiel vorangehen. Das setzt aber voraus, dass der Baustoff Holz in genügendem Ausmass in der Region zur Verfügung steht. Eine ähnliche Stossrichtung verfolgt die Ergänzung des kantonalen Beschaffungsrechtes mit einem Klimaartikel. Damit sollen bspw. Strassenrandsteine aus China der Vergangenheit angehören. Weiter soll der Kanton in allen Planungsinstrumenten zur Mobilität die Reduktion des CO-2 Ausstosses priorisieren. Schliesslich sollen Investitionen in energetische Gebäudesanierungen wie im Bund und anderen Kantonen bei der Einkommenssteuer abgezogen werden können. Luzern hinkt hier teilweise hinten nach.