20.05.2019 / Kanton Luzern / CVP Luzern

Grosse Unterstützung für die Behördenvorlagen

Die Stimmbevölkerung hat sich deutlich für die Weiterführung des Sicherheitsverbundes mit anderen Staaten ausgesprochen. Mit dem klaren Ja zur STAF werden unserer attraktiven Arbeitsplätze gesichert. Das Ja zur Aufgaben- und Finanzreform (AFR 18) ermöglicht eine finanzielle Erstarkung der Gemeinden und des Kantons. Überraschend deutlich spricht sich die Luzerner Bevölkerung für die Kontinuität in der Regierung aus.

Ja zu Schengen

Mit dem deutlichen Ja zum neuen Waffenrecht können bestehende Lücken im Kampf gegen den Missbrauch von Waffen geschlossen werden. „Die Anforderungen für den Erwerb einer halbautomatischen Waffe bleiben mit dem neuen Waffengesetz unverändert“, äussert sich Christian Ineichen, Präsident CVP Kanton Luzern. Sowohl Militärangehörige, wie auch Jäger, Polizisten und Jungschützen sind vom heutigen Abstimmungsresultat nicht betroffen. Das Ja zu den Änderungen im Waffenrecht bedeutet mehr Sicherheit für die Schweiz und die zusätzlichen Einschränkungen seien tragbar, so Ineichen. Als Binnenland sei die Schweiz dringend auf den Zugriff auf die internationale Fahndungsdatenbank angewiesen. Mit dem heutigen Resultat sei dies auch künftig sichergestellt.
 

Ja zu STAF stärkt den Werkplatz und die Rentensicherheit

Das klare Ja zur STAF konnte im Vorfeld nicht erwartet werden. Das Resultat zeigt, dass die Stimmbevölkerung den Handlungsbedarf bei den zwei Dossiers Steuern und Altersvorsorge deblockieren will. „Mit dem heutigen Ja zur STAF-Vorlage können zwei zentrale Dossiers in die Zukunft geführt werden“, sagt Christian Ineichen. Dies sei sowohl ein Plus für die AHV, aber auch für 150‘000 KMU-Arbeitsplätze. Das heutige Ja ist aber auch für den Kanton Luzern sehr interessant. So erhält der Kanton neu 38 Millionen Franken und gleichzeitig erfolge eine Besserstellung beim Finanzausgleich. Zusätzlich werde auch die Steuergerechtigkeit verbessert, so Ineichen. Christian Ineichen freut sich, dass dieser von der CVP geprägte Kompromiss sehr breit getragen wurde.
 

Aufgaben- und Finanzreform (AFR 18): 200 Millionen werden neu verteilt

Die Vorlage zur Aufgaben- und Finanzreform (AFR 18) sei sehr breit erarbeitet worden. Das heutige Resultat bestätige, dass viele Anliegen berücksichtigt worden seien, so Christian Ineichen in seiner Würdigung zum Resultat zur kantonalen AFR 18-Abstimmung. Die neue Aufgabenteilung im Wasserbau, aber auch die langjährige Forderung nach einem neuen Kostenteiler im Bildungsbereich können nun endlich umgesetzt werden. Der damit verbundene einmalige Steuerfussabtausch zwischen dem Kanton und den Gemeinden sei unter diesem Blickwinkel eine verkraftbare Folge. „Es ist wichtig, dass der Härtefallausgleich bei Verwerfungen in den einzelnen Gemeinden greift“, äussert sich Christian Ineichen mit Blick auf diejenigen Gemeinden, die die Vorlage bekämpft haben und die Vorlage an der Urne abgelehnt haben. Das heutige Resultat ermögliche der Politik, künftig wieder neue Themen anzugehen und im Kanton Luzern wieder vermehrt zu gestalten statt zu verwalten, so Ineichen.
 

Überraschend klarer Ausgange im 2. Wahlgang bei den Regierungsratswahlen

Der 2. Wahlgang bei den Regierungsratswahlen hat heute ein überraschend klares Resultat geliefert, das im Vorfeld so nicht erwartet werden konnte. Bekanntlich hat sich die CVP Kanton Luzern in Abwägung aller Fakten für eine Stimmfreigabe entschieden. Das Luzerner Stimmvolk hat sich heute klar für Kontinuität und gegen eine Abwahl eines bisherigen Regierungsrates entschieden. Bei einer leicht höheren Stimmbeteiligung konnten alle Kandidierenden deutlich bessere Resultate als im ersten Wahlgang erzielen. Am meisten konnte der bisherige Finanzdirektor zulegen. Aber auch Paul Winiker gelang ein deutliches besseres Resultat als im ersten Wahlgang. Die Stimmenzunahme bei der Grünen Kandidatin war im Verhältnis weniger. Damit hat sich die Luzerner Bevölkerung heute deutlich für die Kontinuität und Stabilität in der Regierung ausgesprochen. Gleichzeitig wurde die konsequente Finanzpolitik der letzten Jahre erneut bestätigt. Die Mobilisierung im linken Lager ist offenbar nicht wie erhofft erfolgt. Die CVP Kanton Luzern ist sich bewusst, dass die Wiederherstellung der Konkordanz und auch die Frauenfrage künftig wieder zum Thema gemacht werden müssen.
 

Wir bestimmen die Richtung!

Parolenfassung CVP Kanton Luzern:

Bund:

  1. Bundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) (BBI 2018 6085)

Parolenfassung: 241 Ja  /  21  Nein /  1 Enthaltung  (CVP beschliesst die JA-Parole)
 

  1. Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) (BBI 2018 6031)

Parolenfassung: 255 Ja  / 14 Nein  /  3 Enthaltungen  (CVP beschliesst JA-Parole)

 

Kantonale Abstimmung:

  1. Aufgaben- und Finanzreform (AFR) Kanton Luzern

Parolenfassung: 208 Ja  /  61 Nein  /  5 Enthaltungen  (Parolenfassung im Parteivorstand) (CVP beschliesst die Ja-Parole)

 

Beschlussfassung 2. Wahlgang Regierungsratswahlen:

Die 274 Delegierten beschliessen in der offenen Abstimmung für die beiden vakanten Sitze grossmehrheitlich Stimmfreigabe.