19.05.2019 / Luzern / CVP Luzern / Medienmitteilung

Städtische Abstimmungen

JA zum Sonderkredit für die Velostation. Ein deutliches JA zur Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetz und ein JA zur AFR 18.

Velostation: Die Stadtluzerner Bevölkerung hat den Projektierungskredit für die Velostation mit etwas über 54% angenommen. Die Planung kann somit weitergehen. Es sind allerdings 46 % der Bevölkerung, welche finden, dass die Velostation zu teuer oder unnötig ist. Diese Stimmen sind ernst zu nehmen. Für die CVP ist deshalb klar, dass die Benutzung der Velostation nicht einfach gratis sein soll. Der Grosse Stadtrat wird über eine angemessene Bewirtschaftung diskutieren müssen. Wir gehen zudem davon aus, dass der Stadtrat auch die alternative Variante Reuss prüft.

Hocherfreut ist die CVP Stadt Luzern über das klare Ergebnis zur Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetz mit etwas über 82 %, damit kann der Aus- und weitere Umbau der barrierefreien Infrastruktur weiter vorangehen.

Zur Aufgaben- und Finanzreform (AFR 18): Die CVP Stadt Luzern fasste die NEIN Parole, auch weil sie der Meinung war, der Kanton wolle zu sehr seine Finanzen auf Kosten von ressourcenstarken Gemeinden sanieren. Die Bevölkerung im Kanton stimmte mit 56,9 % JA zur AFR 18. Das Resultat gilt es zu akzeptieren. Die Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden werde damit neu verteilt. Gegen die AFR votierten nebst der Stadt Luzern 12 weitere Gemeinden. Sie haben beim Bundesgericht eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht, weil die Vorlage gegen Bundesrecht verstosse. Der Entscheid ist noch ausstehend.  

Regierungsratswahlen: Die CVP Stadt Luzern gratuliert den beiden Regierungsräten Paul Winiker (SVP) und Marcel Schwerzmann (Parteilos) zu ihrer Wiederwahl.