08.05.2019 / Luzern / CVP Luzern / Medienmitteilung

Stadt Luzern: Nomination Nationalrat und Parolenfassung

CVP Stadt Luzern beschliesst an ihrer gestrigen Parteiversammlung zwei Mal die JA- Parole zu den städtischen Vorlagen und sagt Nein zur AFR 18. Für die Nationalratswahlen im Herbst nominiert sie Andrea Gmür-Schönenberger und Karin Stadelmann.

Die erste Parteiversammlung der CVP Stadt Luzern unter der Leitung der neuen Präsidentin Karin Stadelmann fand im Ambassador statt. Für die über 40 Anwesenden standen die Vorstellung und Parolenfassung der Abstimmungsvorlagen auf städtischer und kantonaler, sowie die Vorstellung der beiden nationalen Vorlagen im Mittelpunkt.  

Die städtische Vorlage betreffend «Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzt» wurde durch Grossstadtrat Andreas Felder vorgestellt. Dem Sonderkredit von 39,69 Mio. für die Massnahmen zur Umsetzung des BeHIG stimmten die Anwesenden klar zu (36 JA: 1 Nein).

Die zweite städtische Vorlage bezüglich Sonderkredit für die Projektierung der Velostation Bahnhof gab mehr Anlass zur Diskussion. Grossstadtrat Roger Sonderegger erläuterte die Vorlage. Er zeigte auf, warum die Fraktion sich für den Projektierungskredit ausspricht und wies nochmals darauf hin, dass sie sich auch weiterhin für eine teilweise kostenpflichte Bewirtschaftung einsetzt. Ebenfalls ging er auf das am Montag erst publik gewordene neue Projekt «Velostation Reuss» ein und sagte, dass die Fraktion sich einen Vorstoss überlegt, damit die neue Reuss-Idee in die Projektierung miteinbezogen wird, weil das Projekt als prüfenswert erscheint. Trotz vieler Fragen und kritischen Bemerkungen zur Vorlage von Seiten der Mitglieder wurde die JA-Parole mit 23 JA: 16 Nein: 1 Enthaltung gefasst.

Zur komplexen kantonalen Gesetzesvorlage über die Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR 18) referierte Stadträtin Franziska Bitzi Staub. Sie führte deutlich und sachlich aus, warum die Stadt mit weiteren Gemeinden zu den Gegnern der AFR 18 gehört. Das u.a. damit verbundene Steuerdiktat und die Zuweisung von Risikokosten (EL zur AHV und IV zu 100%) schwächen bzw. belasten den Finanzhaushalt der Stadt Luzern.  Die CVP Stadt folgt der Empfehlung ihrer Stadträtin und fasste die Nein-Parole mit (5 JA: 37 Nein: 1 Enthaltung)

Die ebenfalls am 19. Mai 2019 zur Abstimmung stehende eidgenössische «STAF-Vorlage» wurde erläutert durch Gastreferent Nationalrat Leo Müller. Fachlich fundiert wies er darauf hin, dass die Vorlage die Attraktivität des Schweizer Wirtschaftsstandortes sichert und zu einem fairen Steuersystem beiträgt und mehr Zeit für die dringende strukturelle Reform der AHV verschafft.

Von Seiten der JCVP informierte Victor Kadlubowski über die Pro- und Contras bezüglich der EU-Waffenrichtlinien und machte deutlich, dass die Schweiz mit einem Ja auch zwei wichtige Abkommen sichert.

Als ein freudiges Traktandum bezeichnete Vize-Präsidentin Letizia Ineichen die Nomination für den Nationalrat. Es stellen sich aus den Reihen der CVP Stadt Luzern die bisherige Nationalrätin und nominierte Ständeratskandidatin Andrea Gmür-Schönenberger sowie die neue Präsidentin Karin Stadelmann zur Wahl. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde und Darlegung der Motivation der beiden Kandidierenden nominierten die Mitglieder der CVP Stadt Luzern per Akklamation beide als Kandidatinnen für den Nationalrat z.Hd. der kantonalen Delegiertenversammlung vom 28. Mai 2019 in Sempach.

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