04.04.2019 / Kanton Luzern / CVP Luzern

2. Wahlgang Regierungsrat: CVP überlässt den Entscheid dem Stimmvolk

Gegen 300 Delegierte der CVP Kanton Luzern beschliessen im Hinblick auf den 2. Wahlgang der Regierungsratswahlen vom 19. Mai 2019 sehr grossmehrheitlich Stimmfreigabe. Die Änderungen des Waffenrechts werden deutlich unterstützt. Zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung beschliessen die Delegierten die JA-Parole. Die Aufgaben- und Finanzreform (AFR 18) findet grosse Unterstützung. Zu Beginn werden die beiden wiedergewählten Regierungsräte Guido Graf, Gesundheits- und Sozialdirektor, und Reto Wyss, Bildungs- und Kulturdirektor, mit grossem Applaus empfangen.

Wahlziele nur teilweise erreicht

Christian Ineichen, Präsident CVP Kanton Luzern, blickt zu Beginn der kantonalen Delegiertenversammlung auf die Kantonsrats- und Regierungsratswahlen zurück. Die erfreuliche Wiederwahl der beiden Regierungsräte Guido Graf und Reto Wyss wird mit grossem Applaus quittiert. Bei den Kantonsratswahlen wurden sowohl die gesteckte Sitzanzahl wie auch das Listenziel klar verfehlt. Die Parteileitung wird zusammen mit allen Wahlverantwortlichen und den Kandidierenden sowie weiteren Involvierten eine Detailanalyse vornehmen. Die Schlussfolgerungen fliessen in den Herbst-Wahlkampf ein. Schliesslich dankt der Präsident den 137 Kandidatinnen und Kandidaten der JCVP und der CVP für ihr grosses Engagement.

 

2. Wahlgang Regierungsratswahlen: keine Wahlempfehlung

Der Parteipräsident erläutert die Ausgangslage im Hinblick auf den 2. Wahlgang der Regierungsratswahlen vom 19. Mai 2019. Es gelte, mit drei verbleibenden Kandidaturen zwei Sitze in der Regierung zu besetzten. Diverse Parteigremien hätten diese Ausgangslage in den letzten zwei Tagen besprochen. Dabei seien sowohl die Konkordanz, die Frauenfrage, die bürgerliche Regierung, die mögliche Abwahl eines Bisherigen, der Wählerwille und der Wählerauftrag und vieles mehr diskutiert worden. In Abwägung aller Fakten und unter Einschluss breiter Parteimeinungen empfehle er den Delegierten, zu diesem Geschäft seitens der vorberatenden Gremien keine Wahlempfehlung. Die Delegierten sollen heute frei über das weitere Vorgehen bestimmen. Den Auftrag von heute Abend gelte es entsprechend zu respektieren.

Die Delegierten sprechen sich unterschiedlich für die Konkordanz und für die Einbindung der linken Kräfte aus. Aber auch die Thematik Frauen und die Abwahl eines Bisherigen werden diskutiert. Auch mit Blick auf die Herbstwahlen werden Äusserungen angebracht. Sowohl das geäusserte Misstrauensvotum wie auch die klare Haltung der CVP werden thematisiert. Die Voten der Delegierten gehen hin und her. Die Stimmfreigabe wird ebenfalls breit diskutiert. Zusätzlich wurde auf die Verantwortung der CVP in diesem 2. Wahlgang hingewiesen. Seitens der AGW wurde die Wirtschaftspolitik der Luzerner Regierung in den letzten Jahren positiv erwähnt. Viele Votanten äusserten sich in der Diskussion zunehmend in Richtung Stimmfreigabe.

In der offenen Abstimmung äussern sich die 274 Delegierten sehr grossmehrheitlich für Stimmfreigabe (gegenüber der Konkordanz). Somit beschliesst die CVP Kanton Luzern im Hinblick auf den 2. Wahlgang Regierungsratswahlen Stimmfreigabe.

 

Ja zu Schengen

Ida Glanzmann, Nationalrätin CVP Altishofen und Mitglied der vorberatenden Kommission, stellt die gesetzlichen Grundlagen zum neuen Waffenrecht vor. Sie betont, dass die Anforderungen für den Erwerb einer halbautomatischen Waffe mit dem neuen Waffengesetz unverändert bleiben. Es gäbe aber Anpassungen, die als Folge des Schengener Abkommens zwingend geändert werden müssten. Sowohl Militärangehörige, wie auch Jäger, Polizisten und Jungschützen seien davon aber nicht betroffen. Bei Vereinsschützen seien dies nur marginale Änderungen. Ein JA zu diesem Gesetzt bedeute mehr Sicherheit für die Schweiz und die zusätzlichen Einschränkungen seien tragbar. Aus der Optik der Gegner sei diese Gesetzesvorlage ein Angriff auf die Freiheit und eine bürokratische Überlastung. Als Binnenland sei die Schweiz aber auf den Zugriff auf die internationale Fahndungsdatenbank angewiesen. Eine Ablehnung der Gesetzesvorlage würde entsprechende Kosten von jährlich 500 Millionen Franken verursachen.

Seitens der Delegierten werden Befürchtungen im Hinblick auf spätere Gesetzesverschärfungen geäussert. Ida Glanzmann erwähnt, dass dannzumal wieder das Volk neu entscheiden werde.

In der Abstimmung unterstützen bei 263 eingegangenen Stimmzetteln 241 Delegierte das neue Waffenrecht. 21 Delegierte lehnen das neue Waffenrecht ab (1 Enthaltung).

 

STAF stärkt den Werkplatz und die Rentensicherheit

Nationalrat Leo Müller, CVP Ruswil, Vizepräsident der eidg. CVP-Fraktion, stellt den Delegierten die AHV-Steuervorlage (STAF) vor. Er erwähnt insbesondere den Handlungsbedarf bei den zwei blockierten Dossiers: Mit dem geltenden Steuersystem seien viele erfolgreiche Firmen in Gefahr. Und bei der AHV bestehe aktuell eine enorme Finanzierungslücke. Mit der STAF-Vorlage könnten diese beiden Dossiers deblockiert werden. Dies sei sowohl ein Plus für die AHV, aber auch für 150‘000 KMU-Arbeitsplätze. Ein JA zur dieser Vorlage sei auch für den Kanton Luzern sehr interessant. So erhält der Kanton neu 38 Millionen Franken und gleichzeitig erfolge eine Besserstellung beim Finanzausgleich. Zusätzlich werde auch die Steuergerechtigkeit verbessert. Die Vorlage entspreche einem Kompromiss, der sehr breit getragen werde. Gleichzeitig sichere sie Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Seitens der Delegierten wurde der fehlende Anteil des Bundes an die Gemeinden kritisiert. Dies ist in der Tat aktuell ein offener Punkt.

Die Delegierten unterstützen bei 272 eigegangenen Stimmzetteln mit 255 Ja zu 14 Nein (3 Enthaltung) das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF).

 

Aufgaben- und Finanzreform (AFR 18): 200 Millionen werden neu verteilt

Die Vorlage zur Aufgaben und Finanzreform (AFR 18) ist sehr breit erarbeitet worden, berichtet Regierungsrat Reto Wyss, Bildungs- und Kulturdirektor, zu Beginn seiner Ausführungen. Im Wesentlichen beinhalte die AFR 18 Änderungen bei Aufgabenteilung im Wasserbau und beim Kostenteiler im Bildungsbereich. Seit Jahren stehe die Forderung der Gemeinden nach einer paritätischen Finanzierung der Bildungskosten im Raum. Mit dieser Vorlage können diesem Anliegen entsprochen werden. Gleichzeitig würden die Musikschulen aufgewertet. Die damit verbundenen Kosten seien aber nur mit einem Steuerfussabtausch zwischen dem Kanton und den Gemeinden finanzierbar. Da nicht alle Gemeinden gleich be- resp. entlastet werden, sei neu auch ein Härtefallausgleich vorgesehen. Die AFR-Vorlage sei über Jahre breit erarbeitet worden und der Kantonsrat habe sie nach langer Diskussion mehrheitlich zu Handen der Volksabstimmung verabschiedet. Verschiedene Delegierte äusserten sich kontrovers zu dieser komplexen Vorlage.

Die CVP beschliesst bei 274 eingegangenen Stimmen mit 208 Ja zu 61 Nein (5 Enthaltungen) die Ja-Parole zur AFR 18.

 

Parolenfassung CVP Kanton Luzern:

Bund:

Bundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) (BBI 2018 6085)

Parolenfassung: 241 Ja  /  21  Nein /  1 Enthaltung  (CVP beschliesst die JA-Parole)

Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) (BBI 2018 6031)

Parolenfassung: 255 Ja  / 14 Nein  /  3 Enthaltungen  (CVP beschliesst JA-Parole)

 

Kantonale Abstimmung:

Aufgaben- und Finanzreform (AFR) Kanton Luzern

Parolenfassung: 208 Ja  /  61 Nein  /  5 Enthaltungen (CVP beschliesst die Ja-Parole)

 

Beschlussfassung 2. Wahlgang Regierungsratswahlen:

Die 274 Delegierten beschliessen in der offenen Abstimmung für die beiden vakanten Sitze grossmehrheitlich Stimmfreigabe.