18.03.2019 / Luzern / Finanzen / Leserbrief

Ja zum städtischen Budget

Die Stadt hat in den vergangenen Jahren erfreulicherweise positiv abgeschlossen und die Budgets übertroffen. SVP und FDP fordern nun eine Steuersenkung. Wenn wir die Ergebnisse genauer analysieren und vor allem auch vorausschauen, dann zeigt es sich, dass eine solche Forderung zur völlig falschen Zeit kommt: Die Aussichten sind nicht mehr rosig. Man darf sich vom Moment nicht blenden lassen. Auf die Stadt kommen grosse Investitionen zu, einige der Projekte sind mehrfach verschoben worden. In den nächsten Jahren müssen wir 230 Mio. Franken alleine für die Schulhäuser ausgegeben. Das ist viel Geld.

Dazu kommen die Auswirkungen der kantonalen Steuerreform auf den städtischen Finanzhaushalt. Sie sind mehr als ungewiss. Die städtische Finanzdirektion geht von jährlichen Mehrbelastungen von 11 Mio. aus.

Auf der Einnahmenseite gibt die Entwicklung der Steuereinnahmen der natürlichen Personen, dem grössten Posten auf der Einnahmenseite, zu Vorsicht Anlass: Diese stagnieren und liegen im vergangenen Jahr unter dem Budget. Warum aber sind die Ergebnisse trotzdem so positiv ausgefallen? Zu einem grossen Teil muss man sie auf ausserordentlich hohe Einnahmen bei den Erbschafts-, und Grundstückgewinnsteuern zurückführen. Das sind Erträge, die sich nicht jedes Jahr wiederholen und deren Budgetierung schwierig ist.

Die geforderte Steuersenkung würde direkt zu Defiziten in der Planung und damit zu Sparpakten führen. Die Stadt Luzern hat sich in den vergangenen Jahren durch eine vorausschauende und langfristig ausgerichtete Finanzpolitik ausgezeichnet. Das soll weiterhin so bleiben. Deshalb lehnt die CVP diese Steuersenkung ab.