18.03.2019 / Luzern / Finanzen / Leserbrief

Für ein Ja mit Weitsicht in der Stadt Luzern

Wegen der erfreulichen Ergebnisse der Stadt Luzern eine Steuersenkung verlangen und deshalb das Budget 2019 ablehnen? Man kann ob der kurzsichtigen Forderung von SVP und Jungfreisinnigen nur staunen. Denn es ist hinlänglich bekannt, dass in den nächsten Jahren grosse Investitionen anstehen, namentlich im Bereich der Schulhausinfrastruktur. Die komfortablen Reserven werden also eher früher als später in sich zusammenfallen. Hinzu kommen die derzeit noch nicht im Detail abschätzbaren Auswirkungen der AFR18.

Fehlen der Stadt jährlich Steuereinnahmen von rund 15 Millionen Franken, führt dies mittelfristig unweigerlich zu Sparübungen. Das Versprechen der Rechten, von der Steuersenkung profitiere die ganze Stadtbevölkerung, ist also pure Augenwischerei. Sparpakete beschneiden nämlich in der Regel diejenigen Bereiche, in denen - vermeintlich - „vertretbarer“ Spielraum besteht: Bildung, Infrastruktur für Familien und Menschen mit Behinderung, Umweltschutz, Kultur.

Ich wehre mich gegen kurzsichtig zugestandene Vorteile, die später zu schmerzhaften Einschränkungen führen. Zusammen mit der CVP setze ich mich dafür ein, dass die Stadt weiterhin in gleichem Masse handlungsfähig bleibt.

Der Grosse Stadtrat hat dem Budget 2019 mit grosser Mehrheit zugestimmt - tun wir es ihm am 31. März gleich!